Stadtrat fordert Corona-Konzept des Berliner Senats: „Ein normaler Schulbetrieb ist illusorisch“

Torsten Kühne ist Stadtrat für Schule, Gesundheit, Sport und Facility Management in Berlins bevölkerungsreichstem Bezirk Pankow. Der CDU-Politiker spricht im Interview über die Schulpflicht in Corona-Zeiten und wirbt für ein radikales Umdenken in Politik und Verwaltung.

Herr Kühne, die Schule läuft trotz der Pandemie wieder an. Richtig oder falsch?
Weil ich für die Gebiete Schule, Gesundheit und Facility Management zuständig bin, kann ich das Thema aus den verschiedensten Richtungen beleuchten. Ich finde es erst einmal nachvollziehbar, dass alle Jahrgänge bis zum Schuljahresende mindestens einmal wieder in der Schule gewesen sind. Aber ich verstehe den Beschluss der Kultusministerkonferenz so, dass jetzt nicht alle wieder in den normalen Schulbetrieb kommen. Das wäre auch völlig illusorisch.

Warum?
Es wird auf absehbare Zeit nicht so sein, dass alle Kinder wieder normal in die Schule gehen können - und schon gar nicht gleichzeitig. Ich würde mir wünschen, dass es zu diesem Beschluss der KMK und auch den Vorgaben der Senatsverwaltung konkretere konzeptionelle Überlegungen gibt. Man gibt zwar die Ziele oder die Wünsche vor: In Berlin kommen in dieser Woche die 10. Klassen in die Schulen, nächste Woche kommen dann die 6., 9., 11. und 12. dazu. Und in der Woche darauf dann auch die 5. Klassen. Aber wir müssen die Abstandsregeln einhalten, und da halte ich die Schulen dann schon wieder für ziemlich voll, teilweise für übervoll.

Was schlagen Sie vor?
Man muss jetzt nachdenken, wie man es durch geschickte Organisation schafft, dass jeder Jahrgang bis zum Schuljahresende mal wieder in der Schule präsent gewesen ist. Entsprechend müssen die Konzepte und Rahmenbedingungen angepasst werden. Da ist jetzt Schwarmintelligenz gefragt.

Legen Sie los.
Klar ist, wir müssen den Unterricht der Schüler*innen zeitlich und räumlich entzerren. Wir werden über eine Kombination aus Präsenz-, Fern- und Heimunterricht nachdenken müssen. Die „Draußenschule“ könnte in der warmen Jahreszeit funktionieren. Wir müssen auch die baulichen Probleme der Schulen beheben - ich kritisiere schon lange den Abbau der Handwaschbecken. Wir müssen auch die Digitalisierung vorantreiben, damit wir alle Kinder erreichen.

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Auch die Lehrer sind ein limitierender Faktor. Das ist zwar nicht in bezirklicher Zuständigkeit, aber ich weiß, dass wir auch in Pankow Schulstandorte haben, wo der Anteil der Risikopersonen beim pädagogischen Personal sehr hoch ist. Da müssen wir uns über den Arbeitsschutz besonders Gedanken machen. Im Augenblick hängt es an jeder einzelnen Schulleitung und an uns als Schulträger, wie das organisiert wird. Aber das können wir nicht alleine entscheiden.

Wer soll es sonst entscheiden?
Schulbetrieb muss in Corona-Zeiten völlig anders gedacht werden als zu normalen Zeiten. Soll es ein Schichtmodell geben, soll tage- oder wochenweise rotiert werden? Dazu wünsche ich mir ein allgemeines Konzept des Senats. Das Gesundheitsamt muss im Detail wissen, wie der Schulbetrieb organisiert werden soll.

Warum?
Wir brauchen einmal als Schulträger in allen Bereichen Planungs- und Handlungssicherheit. Wir müssen Absprachen treffen, mit den Reinigungsfirmen, den Caterern, den Beförderungsfirmen. Aber wir müssen natürlich auch davon ausgehen, dass es Positivfälle unter Schüler*innen und Lehrer*innen geben wird.

"Ob das Geld für die Reinigung reicht, müssen wir sehen"

Die SchuleEins in Pankow musste wegen eines Verdachtfalls im März dichtgemacht werden.
Ja, da war das Schulkonzept sehr offen, so dass nicht mehr nachvollziehbar war, wer Kontaktperson war und wer nicht. Deshalb musste die ganze Schule geschlossen werden - das wollen wir jetzt von vornherein ausschließen. Dazu brauchen wir Schulkonzepte, die verhindern, dass jeder mit jedem in Kontakt kommt, damit im Zweifel nur kleine Gruppen unter Quarantäne gestellt werden müssen. Es muss hierfür Abstimmungen von verschiedenen Bereichen geben, etwa aus pädagogischer und gesundheitlicher Sicht. Da wären Vorgaben von oben wichtig.

Bisher war in Schulen nicht einmal die grundlegende Reinigung möglich, weil die auch in Pankow aus Kostengründen an Drittfirmen outgesourct wurden.
Während der Notbetreuung wurden nun zum Teil Grundreinigungen durchgeführt. Wir wollen den Schulen jetzt Tagesreinigungskräfte zur Verfügung stellen, aber das wird an jedem Standort anders sein. Ziel ist, dass jetzt auch tagsüber ansprechbar Reinigungskräfte an den Schulen sind. Da sind wir mit den betreffenden Firmen in Verhandlung über eine unbürokratische Regelung. Wir müssen uns in den nächsten Wochen anschauen, ob die von Senat zur Verfügung gestellten Mittel dafür ausreichen.

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Fühlen Sie sich bei der Umsetzung des Corona-Schulbetriebs von der Schulsenatorin im Stich gelassen?

Es bringt nichts, wenn wir uns jetzt gegenseitig beschuldigen. Ich werfe niemandem vor, dass er jetzt kein fertiges Konzept in der Schublade hatte. Das hatten wir als Bezirk genauso wenig wie die Senatsverwaltung. Aber ich will es diplomatisch formulieren: Meine dringende Bitte, und so haben wir uns auch als Schulstadträte verständigt, ist die, dass dringend auf Landesebene an konzeptionellen Überlegungen eines coronagerechten Schulbetriebs gearbeitet wird. Und das spätestens zum nächsten Schuljahr, denn wir müssen davon ausgehen, dass sich die Lage im August genauso darstellt wie jetzt.

Was soll in diesem Konzept stehen?

Da müssen Fragen im Detail geklärt werden: Wie sieht die Unterrichtsorganisation aus? Wie werden Pausen abgehalten? Wie ist die Wegeführung im Schulgebäude? Wie sieht der Schulbeginn aus, wie die Essenseinnahme? Empfehlungen wie der Musterhygieneplan sind womöglich auch notgedrungen noch sehr vage. Die müssen einfach ergänzt werden.  Zumindest auf Bezirksebene versuchen wir das bis Schuljahresende irgendwie hinzukriegen.

"Ideal sind kleine Gruppen mit bis zu zehn Schülern"

Und wie wollen Sie das tun?
Wir haben schon ein Corona-Kompetenzteam Schule aufgebaut. Ich werde mir nach und nach an unseren Schulen anschauen, wie es läuft. Wir wollen dann ein paar Modelle entwickeln, die man den Schulen dann an die Hand geben kann. Ideal wäre, wenn die Klassen aufgeteilt werden, pro Raum maximal acht bis zehn Kinder. Dazu gibt es genau einen Lehrer, und die ganze Gruppe bewegt sich nicht im Haus. Gut wäre eine Staffelung der Pausenzeiten, so dass Kontakte zwischen Gruppen ausgeschlossen sind. Aus pädagogischer Sicht wird das schwierig umsetzbar sein, aber vielleicht kann man sich so gut es geht annähern.

Trotzdem: Infektionsfälle an Schulen sind sehr wahrscheinlich.
Wir halten uns dabei streng an die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Nur wenn Symptome auftreten, wird getestet. Wer zusammen mit einem Positiv- oder Verdachtsfall in einem Klassenraum war, ist dann Kontaktperson der ersten Kategorie und muss in Quarantäne.

Derzeit wird über eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Fußball-Bundesliga debattiert. Dort will man Spieler prophylaktisch regelmäßig testen. Ist das auch an Schulen denkbar?
Nein. Dazu sind die Testkapazitäten einfach nicht ausreichend. Außerdem vermittelt das nur eine Scheinsicherheit. Jeder Test ist nur eine Momentaufnahme, das kann Stunden später schon ganz anders aussehen.

"Krankenhäuser und Schulen sind wichtiger als die Bundesliga"

Die Fußballfunktionäre erklären, Testkapazitäten seien genug vorhanden. Auch Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci will in Schulen und Kitas flächendeckend testen. Das halten Sie für frommes Wunschenken?
Berlinweit ist zwar das Ziel erreicht, dass grundsätzlich in den Laboren bis zu 10.000 Tests möglich sind. Aber das Ausnutzen dieser Kapazitäten scheitert an der mangelnden Ausrüstung.

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Was genau fehlt?
Es fehlt weiterhin an Testkits. Die Abstrichstäbchen sind der limitierende Faktor. Der Markt ist offensichtlich leergefegt, es gibt Nachlieferprobleme. Das gilt für das Land Berlin, und das dürfte auch im restlichen Bundesgebiet nicht anders sein. Wir beziehen unsere Testkits über das Landeslabor Berlin-Brandenburg, die haben mir schon ihr Leid geklagt, dass es Lieferengpässe gibt. Selbst wenn das zur Verfügung stünde, kann man nicht prophylaktisch testen. Allein wir haben mehr als 40.000 Schüler, in ganz Berlin sind es über 400.000. Wie wollen Sie die regelmäßig testen? Das ist nicht einmal ansatzweise denkbar. Ich habe das Bundesliga-Konzept interessiert zur Kenntnis genommen, halte aber auch das für nicht umsetzbar.

Warum nicht?
Wenn nicht genügend dringend benötigte Ausrüstung da ist, müsste sie irgendwo abgezogen werden. Wir werden auf absehbare Zeit eine Mangelsituation haben und müssen deshalb über die Prioritätensetzung diskutieren. Das Konzept der Bundesliga sieht regelmäßiges Screening vor. Da frage ich mich in der Tat: mit welchen Kapazitäten? Deshalb gibt es an dem Konzept berechtigte Kritik. Wir haben andere Prioritäten als die Bundesliga, dazu gehören für mich Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen. Auch Schulen und andere soziale Einrichtungen kommen für mich vor der Bundesliga.

© Kai-Uwe Heinrich

Wie sollen Schüler und Lehrer denn dann getestet werden?
Weiterhin zunächst beim Hausarzt. Wenn das nicht geht, in den Abstrichstellen - da haben wir im Bezirk eine in der Fröbelstraße. Wir haben auch mobile Einsatzteams, die werden aber prioritär für die Pflegeeinrichtungen eingesetzt. Da ist die Notwendigkeit nach wie vor größer. Aber wenn Schüler unter Quarantäne stehen, könnte man die dafür auch einsetzen.

"Die Schulpflicht gilt weiterhin"

Der Testversuch beim Hausarzt wird von vielen als Beginn einer Odyssee beschrieben. Damit könnten sich Familien mit dem Risiko im Stich gelassen fühlen und dazu tendieren, die Kinder lieber weiter zu Hause zu lassen.
Wir machen uns noch Gedanken, ob das irgendwie anders geht. Ich weiß, dass manche Hausärzte einen Test verweigern. Aber sie sind nun mal die erste Anlaufstelle. Und es gilt grundsätzlich weiterhin die Schulpflicht, die ist nicht außer Kraft gesetzt.

Wollen Sie bei den ängstlichen Eltern vorfahren?
Das ist schwierig pauschal zu beantworten. Wenn es eine begründete Sorge gibt, etwa durch Risikopersonen in der Familie, dann wäre es schon gerechtfertigt, dass der Unterricht weiter als Heimunterricht organisiert wird.

Und bei unbegründeten Sorgen?
Solche Fälle haben wir natürlich auch. Wenn jemand sagt: "Eine Infektion ist nicht zu hundert Prozent ausgeschlossen, mein Kind geht nicht in die Schule", dann werden wir natürlich notfalls ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Aber das muss man sich im Einzelfall ansehen. Das wird sehr schwierig sein, da ist viel Fingerspitzengefühl gefragt.