Spur führt in Berliner Islamistenszene: Ermittler vereiteln Corona-Betrug

Die Fördermittel des Senats sollen eigentlich Selbstständigen und kleinen Unternehmen in Not helfen.

Nun haben die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt einen Betrug mit offenkundig islamistischem Hintergrund vereiteln können: Der Prediger der seit 2019 geschlossenen, salafistischen As-Sahaba-Moschee in der Weddinger Torfstraße, Ahmad Abul Baraa (46), soll mit seiner Lebensgefährtin das Hilfsangebot der Investitionsbank Berlin (IBB) ausgenutzt haben, um sich 18.000 Euro Fördermittel zu sichern.

Das teilten am Donnerstag Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Der volle Name des Palästinenser wurde nicht genannt, aber die Hinweise auf Adresse und Berichte des Verfassungsschutzes sind eindeutig.

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Das Paar hatte demnach falsche Angaben zu ihrer gewerblichen Tätigkeit gemacht. Tatsächlich bezögen beide Sozialleistungen, hieß es. Am Mittwoch hätten Ermittler Räume des Beschuldigten durchsucht und dabei Bargeld sowie elektronische Geräte beschlagnahmt. Laut „Bild“ soll Abul Baraa angegeben haben, einen Honighandel zu betreiben.

Wofür IBB-Zahlungen genutzt werden sollten wird nun geprüft

Ob die IBB-Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben der Islamistenszene umzusetzen, sei nun Gegenstand der Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs, hieß es. Durch den schnellen Zugriff konnte aber bereits die komplette Fördersumme gesichert werden. Ende 2018 hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Moschee durchsuchen lassen. Damals ging es um den Verdacht der Terrorfinanzierung.