SPD-Juristin Karin Klingen: Opposition gegen neue Rechnungshof-Präsidentin

Der Senat schlägt dem Abgeordnetenhaus die sozialdemokratische Juristin Karin Klingen als neue Präsidentin des Rechnungshofes vor. Dieser Beschluss wurde am Dienstag nach wochenlangen internen Debatten gefasst. Nicht ihre Qualifikation als verwaltungserfahrene Finanz- und Rechtsexpertin wurde in Zweifel gezogen, Kritik gab es an ihren langjährigen Aktivitäten als Parteipolitikerin und ihrer Nähe zur Regierung. Klingen ist in der Senatskanzlei Abteilungsleiterin für Personal, Haushalt, Recht und Digitales.

Der Rechnungshof ist laut Landesverfassung eine „unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde“. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit. Für die Dienstaufsicht ist der Präsident des Abgeordnetenhauses zuständig. Die Behörde prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins. Der Senat hat zwar das Vorschlagsrecht, aber das Abgeordnetenhaus wählt die Rechnungshofpräsidentin mit absoluter Mehrheit. Am 28. Juni soll dies geschehen.

Die Oppositionsfraktionen wollen Karin Klingen nicht wählen. „Die Nominierung von Karin Klingen setzt ein völlig falsches Signal“, erklärte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Die Nominierung von Karin Klingen setze ein falsches Signal. „Der Rechnungshof soll den Senat kontrollieren und muss frei bleiben von politischem Einfluss. Die Auswahl einer engen Mitarbeiterin des Regierenden Bürgermeisters als künftige Präsidentin ist deshalb höchst problematisch und einmalig in der Geschichte der Behörde.“