SPD-Fraktionschef stoppt Sparplan: Berlins Schulen behalten ihre flexiblen Gelder

Da war ein großes Aufatmen aus den 683 öffentlichen Schulen Berlins zu hören. Grund der Erleichterung war die Zusage des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh am Mittwoch, die umstrittene Kürzung des Verfügungsfonds rückgängig machen zu wollen: „Die Kürzung des Verfügungsfonds war falsch. Fehler sind dazu da, korrigiert zu werden“, sagte Saleh in Bezug auf den Entwurf des Senats zum Doppelhaushalt 2022/23.

Der Sozialdemokrat begründete die Intervention damit, dass „die Schulen die flexiblen Gelder brauchen“. Dies hätten ihm Schulleiter, mit denen er im Gespräch sei, bestätigt. Noch am Montag hatte es nach Informationen des Tagesspiegels einen erneuten Appell aller sechs Schulleitungsverbände an die Fraktionsspitzen gegeben: Sie hatten seit dem Bekanntwerden des Sparvorhabens mehrfach gegen den Verlust ihrer einzigen flexiblen Gelder protestiert.

„Wir werden das in der Schlussrunde im Juni rückgängig machen“, sagte Saleh dem Tagesspiegel und bestätigte damit seine entsprechende Ankündigung in der Berliner Morgenpost. Dort hatte er am Mittwoch überdies geäußert, dass die von den Grünen geführte Finanzverwaltung SPD-Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse in den Haushaltsgesprächen „über den Tisch gezogen“ habe. Die Kürzung sei „ein Fehler der Verwaltung“ gewesen, wobei Saleh auf Nachfrage nicht mehr erläutern wollte, ob er diesen „Fehler“ der Bildungs- oder der Finanzverwaltung attestiert.

Die von Daniel Wesener (Grüne) geführte Senatsverwaltung für Finanzen widersprach Salehs Darstellung, sie habe Frau Busse bei den Haushaltsgesprächen „über den Tisch gezogen“. Vielmehr würden „die Änderungen beim Verfügungsfonds die Prioritätensetzung der Bildungsverwaltung abbilden“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Frederik Bombosch, auf Anfrage. Es sei „nicht zutreffend, dass die entsprechende Initiative von der Finanzverwaltung ausging“.

Ungeachtet dessen hätten jedoch auch die Bezirke den Wunsch geäußert, eine neue Regelung für die bauliche Instandhaltung zu finden. In der Praxis hätten sich in den Vorjahren Probleme aufgetan, weil die Verausgabung der Mittel, die einen Teil des Verfügungsfonds bilden, einen „relativ hohen Verwaltungsaufwand“ erzeugt habe.

Das Unverständnis war parteiübergreifend

In den vergangenen Wochen war die Kritik an dem Kürzungsvorhaben nicht abgerissen. Parteiübergreifend war Unverständnis geäußert worden, wobei die rot-grün-roten Koalitionäre allerdings eine offene Positionierung vermieden, um die internen Haushaltsgespräche nicht vorweg zu nehmen. Deutliche Worte gab es aber von der Opposition: Die eigenständige und eigenverantwortliche Schule werde „de facto beerdigt“, hatte etwa CDU-Bildungsexpertin Katharina Günther-Wünsch angemahnt.

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Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marianne Burkert-Eulitz, kommentierte Salehs Ankündigung dahingehend, dass sie sich „freue, dass Herr Saleh die Wichtigkeit des Verfügungsfonds auch erkannt hat und sich dafür einsetzt“. Wie das geregelt werde, könne sie allerdings noch nicht sagen, weil sie es auch gerade erst erfahren habe.

Er sei Raed Saleh „sehr dankbar“, dass er sich so klar für die eigenständige Schule und den Verfügungsfonds ausspreche und den Bildungsfachleuten „in dieser Forderung den Rücken stärkt“, sagte SPD-Bildungsexperte Marcel Hopp. Saleh habe recht damit, dass die Kürzung des Verfügungsfonds bis zur Haushaltsschlussrunde korrigiert werden müsse. Denn die Fachpolitiker könnten im Rahmen der Beratungen „eine solch große Summe nicht einfach umschichten und woanders wegkürzen“.

Den Schulen sollten nur 3000 von 26.000 Euro bleiben

Es geht um rund 13 Millionen Euro, die die Schulen einbüßen sollten. Nach dem bisherigen Plan, der - anders als es hier zunächst fälschlich hieß - nicht aus der Amtszeit von Busses Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD) stammte, sondern bereits aus Busses Administration, sollten sie nur zwei Millionen Euro an flexiblen Mitteln für eigene Prioritäten behalten, was pro Schule pauschal 3000 Euro im Jahr ausgemacht hätte – gegenüber bis zu 26.000 Euro bisher.

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Die Bildungsverwaltung hatte allerdings stets argumentiert, dass der Verlust nicht bis zu 23.000 Euro betrage, sondern geringer ausfalle, weil ein Teil der Gelder, nämlich die Gelder für kleine bauliche Unterhaltung, nicht verloren gingen, sondern weiterhin zur Verfügung stünden. Der Unterschied bestehe nur darin, dass der Posten nicht direkt auf das Schulkonto fließe, sondern in den Bezirkshaushalt, da die Schul- und Bauämter ohnehin mit der Abwicklung dieser Bau- und Reparaturaufträge befasst seien. So argumentiert auch die Finanzverwaltung.

Die Schulen lassen diese Darstellung aber nicht gelten, da sie über die Gelder weniger frei verfügen könnten, sobald sie pauschal in die Bezirkshaushalte flössen: Zu gegenwärtig seien noch die Auseinandersetzungen mit den Bezirksämtern aus den Zeiten der Sparjahre, die ja nun wieder anbrächen.

Schulleiter: „Ich bin sehr froh, dass wir gehört wurden“

„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion hier ihren parlamentarischen Spielraum nutzt. Wir waren nach der Senatsentscheidung im Hintergrund stets mit den parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern im Austausch, weil wir wissen, wie schmerzhaft die Einschnitte beim Verfügungsfonds für die Schulen gewesen sind“, kommentierte Busse Salehs Ankündigung.

Auch die Schulen äußerten sich hoch erfreut. „Ich bin sehr froh, dass wir gehört wurden“, sagte etwa Sven Zimmerschied für die Vereinigung der Sekundarschulleitungen. Mit ihm zusammen hatten auch die Vereinigungen der Oberstudiendirektoren, der Gemeinschaftsschulen, der Berufsschulen, die Interessenvertretung Berliner Schulleitungen sowie zuletzt auch die neu gegründete Vereinigung der Grundschulleitungen protestiert.

Alle sechs Verbände hatten betont, dass es sich um die einzigen Gelder handele, über die sie tatsächlich frei verfügen können. Entsprechend vielfältig ist ihr Einsatz – etwa bei speziell zum Schulprogramm gehörenden Fortbildungen, Supervision und Coaching bis hin zu Kooperationsangeboten im Sport- und Bewegungsbereich wie etwa „Alba macht Schule“.