SPD-Bundesparteitag: Müller und Högl schaffen es in den SPD-Vorstand

Die Berliner SPD ist zum ersten Mal seit 2011 wieder mit zwei Vertretern im Vorstand der Bundes-SPD vertreten. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller und die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl wurden auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Freitag gewählt, wenn auch erst im zweiten Wahlgang. Müller erhielt 80 Prozent und Högl, die auch Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion ist, rund 67 Prozent der Delegiertenstimmen. Im ersten Wahlgang hatte die SPD-Frau noch leicht die Nase vorn.

„Aus Berliner Sicht ein sehr schönes Ergebnis, das uns nicht überrascht hat“, sagte die Sprecherin des SPD-Landesverbandes, Birte Huizing, dem Tagesspiegel. Die kurzfristige Kandidatur Högls für den Vorstand hatte Zweifel geweckt, ob für zwei Berliner Genossen genug Platz in der Parteiführung sei. Eine Wahlniederlage auf dem Parteitag wäre für beide Politiker ein herber Prestigeverlust gewesen. Aber so kam es nicht. Dem Vernehmen nach hatten Müller und Högl ihre Bewerbungen auch miteinander abgestimmt.

Die Basis brodelt

Hilfreich war, dass der SPD-Bundesvorstand von 35 auf 45 Mitglieder erweitert worden ist. Das verschaffte Luft für die vielen Bewerber aus allen Bundesländern, vor allem die Frauen profitierten davon. Die Wahl in die Bundesspitze der Partei mit einem guten Ergebnis kann Müller helfen, seine schwierige Position als Berliner Regierungs- und Parteichefs zu stabilisieren. Denn nach wie vor hat er damit zu kämpfen, als Wahlverlierer und als Regierender Bürgermeister angesehen zu werden, mit dem viele Genossen und die Mehrheit der Berliner nicht zufrieden sind. Zumal der bundespolitische Einfluss Müllers, auch wenn er seit November für ein Jahr Bundesratspräsident ist, bisher kaum messbar war.

Von den sieben sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gehören nun sechs der neuen Parteispitze an. Der Niedersachse Stephan Weil hat nicht kandidiert. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde, gleich im ersten Wahlgang, mit einem guten Ergebnis als Beisitzer im SPD-Bundesvorstand bestätigt. Mit Clara Geywitz, der kürzlich zurückgetretenen Generalsekretärin der brandenburgischen SPD, und mit Müller und Högl verstärkt sich der Einfluss der Hauptstadtregion im Parteivorstand der Sozialdemokraten noch.

Von besseren Zeiten

Und die Rechnung der ostdeutschen SPD-Landesverbände, die mehr Genossinnen aus ihren Reihen in der SPD-Führung sehen wollten, ging auf. Für Eva Högl ist die Wahl in die Parteispitze auch eine Stärkung der eigenen Rolle im SPD-Landesverband. Im Frühjahr möchte sie Vorsitzende des einflussreichen SPD-Kreisverbands Mitte werden. Der gestrige Wahlerfolg auf dem Bundesparteitag kann da nur helfen.

Bis 2013 hatten die Berliner Genossen sogar einen stellvertretenden Parteichef zu bieten: Klaus Wowereit. In seinen besten Zeiten wurde der Ex-Regierende sogar als Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz gehandelt. Vor Wowereit waren es beispielsweise der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die frühere Bundesministerin Christine Bergmann, die als Abgesandte der Berliner SPD im Parteivorstand eine wichtige Rolle spielten. Mit dem Parteilinken Klaus Uwe Benneter stellten die Hauptstadt-Sozialdemokraten 2004 auch mal den SPD-Generalsekretär, wenn auch nur für ein Jahr.