„Sozialverträgliche Randbebauung“: SPD-Politiker fordern Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld

Mit einem Konzept zur „Bebauung des Tempelhofer Randes“ wollen drei Berliner SPD-Politiker die Diskussion über eine „sozialverträgliche“ Randbebauung des Tempelhofer Feldes neu beleben. Die riesige Freifläche in der Mitte des Areals müsse erhalten bleiben, doch östlich des Tempelhofer Damms und am südlichen Rand des Feldes hin zur Autobahn könnten in den nächsten Jahren mehrere tausend Wohnungen für Berliner Familien entstehen.

Entlang der Stadtautobahn und der S-Bahn seien auch Gewerbe und öffentliche Sportflächen vorstellbar, schreiben die SPD-Kreischefs von Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg, Lars Rauchfuß und Harald Georgii sowie der Vize-Kreischef in Marzahn-Hellersdorf, Sven Kohlmeier. Eine solche Bebauung, ergänzt die SPD-Wohnungspolitikerin und Kreisvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf, Iris Spranger, sei auch ein guter Lärmschutz für das freie Feld.

Hallo SPD, habt Ihr den Bürger wirklich noch im Blick? Es gab einen Volksentscheid! Auch, wenn dieser zwar nicht rechtlich bindend ist, so würde seine Missachtung Euch wirklich keine Lorbeeren einbringen... Oder möchtet Ihr wirklich weiter Richtung 5% laufen?

schreibt NutzerIn drwhox

Bedauerlich sei, dass von den Koalitionspartnern Linke und Grüne bisher selbst Vorverhandlungen für die Bebauung kategorisch ausgeschlossen werde. Die drei SPD-Funktionäre schlagen vor, für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes einen Ideenwettbewerb auszuloben. Die bestprämierten Vorschläge könnten zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 den Berlinern zur Abstimmung vorgelegt werden.

Den SPD-Landesverband und die Fraktion im Abgeordnetenhaus haben die Verfasser des Papiers, das dem Tagesspiegel-Checkpoint exklusiv vorlag, hinter sich. Auf einem Parteitag im November 2018 sprachen sich die Berliner Sozialdemokraten auf Initiative des SPD-Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf für eine „sozialverträgliche Randbebauung“ aus. „Aus Respekt vor der Volksgesetzgebung“ solle aber in dieser Wahlperiode, die im Herbst 2021 endet, keine Entscheidung mehr darüber fallen.

Kaum möglich, das Projekt noch bis 2021 voranzubringen

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh nahm diesen Beschluss in einem Tagesspiegel-Interview Anfang Juli auf. „Wenn ein vernünftiges Gesamtkonzept zur Abstimmung gestellt würde, bin ich sicher, dass eine breite Mehrheit dies unterstützt“. Eine Änderung des Tempelhof-Gesetzes vom Mai 2014 ohne erneute Volksabstimmung schloss Saleh aber kategorisch aus.

© Ingenbleek und Kern

CDU und FDP unterstützen den Vorschlag einer Randbebauung. Beide Oppositionsparteien brachten schon im vergangenen Jahr eine Volksbefragung zur Randbebauung ins Spiel, die vom Abgeordnetenhaus initiiert werden solle. Grüne und Linke stehen einer Änderung des Tempelhof-Gesetzes bisher allerdings reserviert gegenüber. Deshalb wird es kaum möglich sein, das Projekt noch in dieser Wahlperiode ein Stück voranzubringen.

Rot-Rot-Grün will ein neues Gesetzespaket schnüren

Wann und wie eine erneute Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld, das die Autoren des SPD-Papiers vorschlagen, organisiert werden könnte, ist ebenfalls ungeklärt. Nach der Sommerpause wird die rot-rot-grüne Koalition einen neuen Anlauf unternehmen, um ein Gesetzespaket zur Innen- und Sicherheitspolitik zu schnüren.

Dazu gehört auch die Forderung der SPD nach einer konsultativen Volksbefragung. Das Abgeordnetenhaus soll zu Gesetzesvorhaben und großen Projekten „mit einer zwei Drittelmehrheit seiner gewählten Mitglieder“ eine Volksbefragung beschließen können.

Ob Linke und Grüne da mitziehen, ist ungewiss. Alternativ dazu könnte ein „normales“ Volksbegehren organisiert werden. Laut Abstimmungsgesetz von einer „natürlichen Person, einer Mehrheit von Personen, einer Personenvereinigung oder einer Partei“. Da müsste sich doch jemand finden lassen.