Sozialsenatorin hat „leichte Schnappatmung“: Dilemma beim Mindestlohn zum Schulessen bleibt

Die zuständigen Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft sehen weiterhin keine Möglichkeit, das Dilemma um den neuen Mindestlohn, der es nicht in die Ausschreibungen zum Schulessen geschafft hat, zu beenden. Andere Senatsverwaltungen halten nun offenbar ihre Ausschreibungen zurück, bis die Sache geklärt ist.

In der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales – die maßgeblich für die Einführung des neuen Landesmindestlohns von 12,50 Euro gekämpft hatte, bleiben nun zwei Ausschreibungen zunächst liegen, wie Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) dem Tagesspiegel mitteilte. Für sie ist die Sache ärgerlich, schließlich hat sie sich für die Erhöhung des Mindestlohns immer wieder ausgesprochen, der nun bei den Angestellten der Caterer für das Schulessen womöglich nicht ankommt.

„Ich habe in der Sache schon eine leichte Schnappatmung gekriegt. Hier kommt ja erschwerend hinzu, dass die Kosten für das Schulessen auf der Grundlage von 12,50 Euro als Lohn berechnet wurde. Das heißt, die Caterer bekommen das Geld, aber was die mit dem Geld machen, ist ihre Angelegenheit.“

Hintergrund ist der, dass der Senat beschlossen hatte, den Landesmindestlohn sowie den Vergabemindestlohn im Berliner Vergabegesetz auf 12,50 Euro anzuheben, nach einem Beschluss des Rats der Bürgermeister, der auf sich warten ließ, müsste das Abgeordnetenhaus die Gesetzesänderung aber noch verabschieden, damit sie gilt.

Eine Staatssekretärsrunde soll erneut über das Problem beraten

In der Zwischenzeit hatte die Bildungsverwaltung aber das neue Schulessen, das Berliner Schüler ab dem 1. August auf den Tisch bekommen sollen, ausgeschrieben – ohne neuen Mindestlohn. Ob die Ausschreibung noch ausgebessert und der höhere Mindestlohn für die Caterer gelten wird, ist unklar.

Arbeitssenatorin Breitenbach kündigte nun an, dass ihr Haus in nächster Zeit die Sicherheitsdienstleistung für die Flüchtlingsunterkünfte ausschreiben müsse, doch man warte nun erst einmal ab. Auch müsste im zweiten Halbjahr noch europaweit der Sonderfahrdienst ausgeschrieben werden.

„Aber die Ausschreibung für die Sicherheitsdienste können wir nicht ewig liegen lassen“, fordert Breitenbach. „Wir müssen jetzt Lösungen für die folgenden Ausschreibungen finden, bevor das Vergabegesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen wird.“ Am Dienstag soll eine Staatssekretärsrunde – erneut – über das Problem beraten.