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Berlin wird älter - dem will die Hauptstadt-CDU mit einem Reformkonzept Rechnung tragen.

© dpa

Sozialpolitik in Berlin: Union will mehr Jobs für Ältere

Die Berliner CDU stellt ihr Demografiekonzept zur Diskussion: Geplant sind eine bessere Arbeitsvermittlung für über 50-Jährige, eine flächendeckende Ärzteversorgung und mehr Pflegeangebote. Und ein bisschen bedient sie sich dafür auch noch bei den Piraten.

Freiwilligenarbeit soll attraktiver werden, die Arbeitsvermittlung für Menschen jenseits der 50 verbessert werden, U- und S-Bahnhöfe mehr Fahrstühle bekommen, Pflegeangebote intensiver auf ihre Qualität hin überprüft und ältere Menschen besser vor Betrug geschützt werden – das sind einige Forderungen, die die Berliner CDU-Führung in einem Konzept zum demografischen Wandel zusammengefasst hat. Am Mittwoch wurde das Papier an die knapp 12 500 Berliner Parteimitglieder geschickt, kommenden Dienstag soll es auf der ersten Landesmitgliederversammlung seit der Regierungsbeteiligung diskutiert und verabschiedet werden.

„Berlin ist hip und zieht junge Leute an – aber die Stadt wird auch älter“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Donnerstag dem Tagesspiegel. „Diese beiden Entwicklungen wollen wir zusammenbringen.“ In zwölf Punkten hat die Parteispitze Forderungen zusammengetragen, die man durch Gesetze, Appelle und andere Initiativen umsetzen will. Dabei geht es nicht nur um einen Ausbau von Pflege- und Gesundheitsangeboten, betont Wegner. Sondern auch darum, die Erfahrung der älteren Generation zu nutzen und ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. So soll die Freiwilligenarbeit in Vereinen, Hospizen oder Heimen gestärkt werden, indem Auszeichnungen und der Freiwilligenpass mehr genutzt werden, mit dem Ehrenamtliche ihr Engagement dokumentieren können.

Zusammen mit Unternehmen und der Regionaldirektion für Arbeit will sich die Regierungspartei dafür einsetzen, ältere Arbeitslose besser ins Berufsleben zu vermitteln, um dem Anstieg der Altersarmut entgegenzuwirken. „Die sogenannten kleinen Leute sind uns ein Herzensanliegen“, sagt Wegner. Und durch eine genauere Anwendung bestehender Gesetze sollen Ärzte besser in der Stadt verteilt werden, so dass es auch in sozial schwächeren Vierteln genug Praxen gibt.

Zum Teil greift das CDU-Papier Elemente des Demografiekonzepts der rot-roten Vorgängerregierung auf. Der vorige Senat sei in der praktischen Umsetzung aber „zu kurz gesprungen“ und habe das Thema zu wenig in die Öffentlichkeit gebracht, kritisiert CDU-General Wegner. Seine Partei will mithilfe ihrer Senatoren, vor allem dem für Gesundheit und Soziales zuständigen Mario Czaja, sowie in Verhandlungen der Fraktionen von CDU und SPD möglichst bald die ersten Reformen auf den Weg bringen.

Mit der parteiinternen Debatte über das Konzept, die auf einer neu eingerichteten Internetseite stattfindet, will die CDU ihre Mitglieder darauf einstimmen, künftig mehr über politische Vorhaben zu diskutieren. So ist als Nächstes ein Konzept zum Umgang mit dem Internet und neuen Medien geplant.

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