Sozialer Wohnungsbau in Berlin: Mieten für Sozialwohnungen sollen vorerst nicht steigen

Die Mieten im landeseigenen sozialen Wohnungsbau in Berlin sollen vorerst nicht weiter steigen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch beschlossen, auf die planmäßigen Mieterhöhungen um 13 Cent pro Quadratmeter zum 1. April zu verzichten. Mit dem Beschluss folgte die rot-rot-grüne Koalition der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die den Beschluss zum Mietenkonzept 2019 vorbereitet hatte. "Der soziale Wohnungsbau hat in Berlin eine wichtige Funktion für ein bezahlbares Wohnungsangebot - insbesondere für größere Haushalte und Familien mit Kindern", teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Die förderrechtlich möglichen Mieterhöhungen im alten sozialen Wohnungsbau würden inbesondere einkommensschwachen Familien wegen des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin erhebliche Schwierigkeiten bereiten, hieß es zur Begründung des Mietenmoratoriums.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die zuletzt wegen des schleppenden Wohnungsneubaus in der Kritik stand, sieht das Mietenkonzept 2019 als Baustein einer Politik zur "Sicherung bezahlbarer Mieten" in Berlin. Davon profitierten insbesondere die Mieter im sozialen Wohnungsbau, "die sich Mieterhöhungen nur noch schwer leisten können“, erklärte Lompscher.

Mit der Umsetzung des Mietenkonzepts hat Lompschers Verwaltung die Investitionsbank Berlin beauftragt. Vom Verzicht auf die planmäßige Mieterhöhung profitieren die Bewohner von insgesamt 46.200 landeseigenen Wohnungen.

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