Sozialer Wohnungsbau: Berlin will Grundstücke im Wert von 127 Millionen kaufen

Es ist offenbar nicht so einfach, viel Geld auszugeben. 150 Millionen Euro liegen seit Jahren im Grundstücksankauffonds des Landes. Nun sollen laut einer Liste, die dem Tagesspiegel vorliegt, in einer ersten Tranche 13 Objekte für 126,5 Millionen Euro gekauft werden.

Senats- und Bezirksverwaltungen sowie die landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) wollen Grundstücke erwerben, um die soziale Infrastruktur, Wohnungen und Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. Das ist Konsens in der Koalition. Die Ankäufe sind zunächst vertraulich, da die Interessen des Landes „für andere Investoren nicht berechenbar“ sein sollen, sagt der vermögenspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Heinemann. „Wir spielen nicht Monopoly, sondern agieren strategisch.“

Fokus liegt auf Wohnungen und sozialer Infrastruktur

So hat die BIM zwei Bürogebäude in Alt-Moabit und in der Wittestraße gekauft. Die Wirtschaftsverwaltung will Grundstücke am Erkelenzdamm in Kreuzberg, am Zerpenschleuser Ring im Märkischen Viertel, am Kamenzer Damm in Lankwitz und in der Wittestraße erwerben. Im Ludwig-Hoffmann-Quartier in Buch haben Senatssportverwaltung und Bezirksamt Pankow eine Turnhalle gekauft.

Und die Kulturverwaltung hat am ehemaligen Pumpwerk, der heutigen Eventlocation Universal Hall in der Moabiter Gotzkowskystraße, Interesse. Ob das Grundstück tatsächlich erworben wird, wird noch diskutiert. Kulturimmobilien seien wichtig, heißt es in der SPD. Aber der Fokus liege klar auf Wohnungen und sozialer Infrastruktur.

Der Senat hat die Verteilung der 150 Millionen Euro aus diesem Ankauffonds beschlossen. 70 Millionen Euro fließen für Infrastrukturgrundstücke, 50 Millionen für Gewerbe-, 20 Millionen für Kulturgrundstücke und zehn Millionen Euro für Grünflächen. Im Nachtragshaushalt wurde dieser Fonds um 50 Millionen Euro aufgestockt.

Koalition gegen Bebauung mit Eigenheimen

Der nichtöffentlich tagende Vermögensausschuss hatte im Dezember zwei Grundstückskäufe gestoppt. Die Koalition war gegen eine geplante Bebauung mit Eigenheimen statt mit Dreigeschossern im Neuköllner Süden auf 15.000 Quadratmetern.

Und in Lichtenberg sollte ein 20.000 Quadratmeter großes Grundstück der Berliner Wasserbetriebe mit unterirdischen, unter Denkmalschutz stehenden Wasserspeichern veräußert werden. Allerdings hätten dort nur 200 Wohnungen gebaut werden können. Nun sollen dem Vernehmen nach neue Konzepte von der Howoge oder der Berlinovo erarbeitet werden.

Die Liegenschaftspolitik des Landes hat sich in den letzten Jahren verändert. Standen früher Flächenverkäufe im Vordergrund, ist heute eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik mit strategischer Ausrichtung das Ziel.

SPD-Politiker Heinemann fordert von den Bezirken ein Umdenken. Manche Bebauungspläne seien veraltet und müssten überarbeitet werden, um sozialverträglichen Wohnungsbau zu realisieren.

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