Sorgen um Berliner Trinkwasser: Wasserbetriebe fordern Reinheitsgebot für Abwässer der Tesla-Gigafabrik

Die Berliner Wasserbetriebe haben Bedenken, dass womöglich verunreinigte Abwässer der neuen Tesla-Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der Metropole haben könnten. Das wurde in der großen Anhörung von Kritikern des Projektes bekannt, die am Dienstag - es war der fünfte Tag - in der Stadthalle von Erkner fortgesetzt wurden. 

Die Anhörung ist Teil des umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Fabrik. Zwar zieht Tesla seine weltweit vierte Gigafactory bereits im Rekordtempo hoch, erste Hallen stehen im Rohbau, was auf eigenes Risiko erlaubt ist. Das Landesumweltamt hat mehrfach betont, dass der Ausgang des Verfahrens dennoch offen sei.

Das 300-Hektar-Areal, auf dem die Fabrik gebaut wird, liegt am Berliner Ring nahe der Stadtgrenze. Konzernchef Elon Musk spricht nicht ohne Grund regelmäßig von "Giga Berlin." 

Die Abwasserentsorgung der Gigafabrik, die in der ersten Ausbaustufe bis zu 1,4 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr benötigt und damit Abwässer in ähnlicher Höhe ableiten wird, soll im Klärwerk Münchehofe an der Stadtgrenze erfolgen. Es wird  von den Berliner Wasserbetrieben betrieben. Die pochen darauf, dass keine Verunreinigungen im Fabrikabwasser sein dürfen. 

Welche Stoffe im Abwasser der Fabrik landen, ist unklar

"Wir sehen die Brandenburger Behörden in der Pflicht, das in der Einleitungserlaubnis zu reglementieren", sagte Steffen Keller, Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, die an der Anhörung als betroffene Institution teilnehmen. Man habe in Stellungnahmen am 28. Februar und am 24.Juli zu den ausgelegten Planungsunterlagen auf "unklare Fragen" bei der Abwassererschließung hingewiesen.

Ausdrücklich wies Keller auch auf das nahe Wasserwerk Friedrichshagen hin, das das Trinkwasser für zwei Millionen Berliner liefere. Man habe zwar mit Tesla eine Liste der Stoffe besprochen, die in der Fabrik verarbeitet werden. Doch man wisse nicht, welche Stoffe in welchen Konzentrationen mit dem Abwasser aus der Tesla-Fabrik kommen.  

Brandenburgs anerkannte Naturschutzverbände kritisieren, dass trotz der Nähe Berlins nur die Wasserbetriebe im Anhörungsverfahren beteiligt wurden, nicht aber die Senatsverwaltung für Umweltschutz. Das Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände beantragte eine Beteiligung der Berliner Senatsverwaltung und eine komplette Neuauslegung der Planungsunterlagen von Tesla – die bisherigen Unterlagen seien nicht aktuell genug.

Tesla wiederum stellte in der Anhörung klar, dass in den aktualisierten Planungen bereits strengere Auflagen von Brandenburger Behörden umgesetzt werden, um schädliche Auswirkungen auf Abwässer und auch das Trinkwasserschutzgebiet, in dem die Fabrik errichtet wird, auszuschließen. 

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Eine Auflage: Das Rückhaltebecken auf dem Fabrikgelände, in das das Regenwasser von den Dächern der mehrere Fußballfelder großen Fabrikhallen geleitet und vor der Versickerung dann auch noch gereinigt wird, muss ein Dach bekommen. Es muss ausgeschlossen werden, dass Regenwasser ins Abwasser gelangt und dass über Versickerung ins Grundwasser geleitetes Regenwasser durch Kontakt mit Stoffen auf dem Areal in irgendeiner Weise verunreinigt ist.

Rückhaltebecken muss auch Jahrhundertregen standhalten

Zudem muss Tesla nachweisen, dass das Rückhaltebecken auch bei einem Jahrhundertregen nicht überlaufen kann. Und klar ist auch, dass es am Übergang in die öffentlichen Netze permanente Gütemessungen geben muss, um die Fabrikabwässer von Tesla genau unter die Lupe zu nehmen. 

Entwarnung gaben die Behörden in einer anderen Angelegenheit, die am Vortag für Unruhe gesorgt hatte: Einwenderin Julia Neigel hatte Vorwürfe erhoben, dass nahe der Baustelle auf einem Waldweg Baufahrzeuge Diesellachen verursacht hätten, und zwar "mehr als einen Kilometer" lang. 

Eine Überprüfung durch Polizei und Behörden, deren Ergebnis nun mitgeteilt wurde, kam zu einem anderen Ergebnis: Es sei eine kleinere Verunreinigung außerhalb des Trinkwasserschutzgebietes gewesen, der Verursacher sei unklar, hieß es.  

Auf Tesla kommen wohl weitere Auflagen zu

Im Verlauf der Anhörung wurde immer deutlicher, dass eine Genehmigung der Fabrik mit weiteren Vorgaben für den US-Konzern verbunden sein wird. "Es ist ein regelmäßiger Effekt solcher Anhörungen, dass sich daraus strengere Auflagen ergeben", sagte Andre Zschiegner, Genehmigungsexperte des Landesumweltamtes.

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Er hatte schon am Vortag mehrfach betont, dass die Einwänder, ob Anwohner, Bürgerinitiativen oder Umweltverbände, wegen ihrer lokalen Kompetenz, der Vor-Ort-Kenntnisse, quasi die Rolle einer weiteren Fachbehörde hätten. Nach seiner Einschätzung erreichte die Anhörung am Dienstag eine neue Qualität.

"Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir sachlich erörtern", sagte Zschiegner. Das Pro und Contra drehte sich dabei fast ausschließlich um inhaltliche Themen. Anders als Vorgänger Ulrich Stock kassierte Zschiegner bisher keine Befangenheitsanträge. Er sagte, dass man das Programm der Anhörung - offen sind etwa Verkehr- und Umwelthemen - bis Ende der Woche schaffen könnte. So lange hat er sich zumindest einen Dienstwagen reserviert. 

Während in Erkner gestritten wird, ist auf der Baustelle ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Die 558 Pfähle, auf denen die Fundamente des Presswerkes für die Karosseriebleche stehen, sind nach Auskunft von Tesla-Projektmanager Alexander Riederer inzwischen im Boden.