Sondierungen in Brandenburg: Noch ist Kenia nicht verloren

In Brandenburg gibt es trotz des Machtkampfes in der CDU weiterhin eine Chance für ein Kenia-Bündnis für die künftige Regierung von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Gemeint ist eine mögliche Koalition von SPD und CDU mit Beteiligung der Grünen. Das ist ein Ergebnis der ersten Sondierungsrunde, die die Sozialdemokraten am Donnerstag mit den Christdemokraten führten. Das erste Treffen sei besser als erwartet gelaufen, hieß es von beiden Seiten. Als SPD-Verhandlungsführerin und Vizeparteichefin Katrin Lange und CDU-Chef Ingo Senftleben offiziell vor die Presse traten, demonstrierten beide jedenfalls Eintracht statt Zwietracht. Und beide sprachen sich für einen nötigen Kurswechsel im Land aus. „Wir sind uns einig, dass es ein ’Weiter so’ nicht geben kann“, sagte Lange. „Und wir sind uns auch einig, dass es einen neuen Politikstil geben muss.“ Es gehe darum, ergänzte Senftleben, „in einer neuen Konstellation Politik anders zu vermitteln, Bürger vor Entscheidungen anders zu beteiligen, alle Regionen mitzunehmen.“

Vier Stunden hat man vorher zusammengesessen, in der vierten Etage im Potsdamer Arcona-Hotel am Havelufer – um allzu großen Medienrummel zu vermeiden, war der Ort kurzfristig von der SPD-Zentrale in Potsdam hierher verlegt worden. Gerade diese Sondierung war mit Spannung erwartet worden, weil die CDU sich dieser Tage einen erbitterten Machtkampf liefert. An ihm könnte die nach zehn Jahren Opposition greifbar nahe Regierungsbeteiligung der CDU scheitern. Sechs der fünfzehn Abgeordneten hatten am Dienstag versucht, Senftleben an der Fraktionsspitze zu stürzen. Mit sechs Abweichlern in den eigenen Reihen wäre eine rot-schwarz-grüne Koalition, die eine Fünf-Stimmen-Mehrheit im Landtag hätte, unmöglich. Es wäre die einzige Koalition ohne Beteiligung der AfD, die eine klare Mehrheit hätte.

Klar, dass dies drinnen Thema war. Als Lange auf der Pressekonferenz gefragt wurde, ob Senftleben überhaupt Stabilität garantieren könne, lautete die Antwort so: „Diese Wahl war ein Erdbeben.“ Jede Partei habe damit zu tun, „es zu verarbeiten“. Wie die CDU damit umgehe, müsse diese selbst entscheiden. „Für uns ist wichtig, dass wir am Ende eine stabile Regierung haben“, sagte Lange, die als Befürworterin von „Kenia“ gilt. Und Senftleben? „Es ist klar, dass wir genauso stabil sein müssen wie die anderen beiden Partner.“ Und dann verwies er auf die Vorstandswahl am kommenden Dienstag in der Landtagsfraktion.

Bis dahin lässt die SPD der CDU also Zeit, sich zu sortieren. Danach soll es eine zweite Sondierungsrunde mit der Union geben. Der Dienstag wird damit der Tag der Entscheidung, ob eine CDU-Regierungsbeteiligung wie bereits 2014 erneut an der CDU selbst scheitert. Damals hatte Parteichef Michael Schierack sich wegen seiner Arztpraxis geweigert, einen Posten im Kabinett zu übernehmen. Er ist jetzt einer der sechs Senftleben-Gegner. Für den Fraktionsvorsitz will der Abgeordnete Frank Bommert kandidieren, der wegen der Wahlniederlage Senftlebens Rücktritt fordert. Schafft es die Union, dass einige der Sechs einlenken? Um dies zu erreichen, ist Senftleben offenbar bereit, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten. Stattdessen würde Jan Redmann antreten, bisher parlamentarischer Geschäftsführer.

Nach der CDU sondierte die SPD am Donnerstagnachmittag gleich noch mit den Linken, die zehn Jahre Juniorpartner im rot-roten Bündnis waren. Auch Rot-Rot-Grün wäre nach dieser Wahl, rechnerisch möglich – mit einer Stimme Mehrheit. Für den Freitag hat die SPD Grüne und Freie Wähler zur Sondierung geladen. Ende nächster Woche will die SPD entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Vorher liegt die Entscheidung bei der CDU.