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Die Richter und Richterinnen des Berliner Verfassungsgerichtes sind in der Bundeshauptstadt in den Saal getreten. Foto: picture alliance / dpa
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Sonderzahlung wegen hoher Belastung Berliner Beamte sollen 1300 Euro Corona-Bonus erhalten

Das Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. Debattiert wird unter anderem über eine steuerfreie Sonderzahlung für Beamte.

Das Abgeordnetenhaus berät diesen Donnerstag über einen steuerfreien Corona-Bonus für Berliner Beamte. Beamtete Dienstkräfte und Richter:innen sollen einmalig 1300 Euro erhalten, wie aus dem entsprechenden Antrag der Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke hervorgeht. Beamtete Dienstkräfte auf Widerruf sollen 650 Euro erhalten. Die Prämie soll die zusätzliche Belastung durch die Corona-Pandemie im Jahr 2021 abfedern, hieß es. 

Voraussetzung sei, dass „das Dienstverhältnis am 29. November 2021 bestanden hat und mindestens an einem Tag zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 29. November 2021 ein Anspruch auf Dienstbezüge oder Anwärterbezüge bestand“. Ausgezahlt werden soll der Corona-Bonus zusammen mit den Bezügen für den Monat März. 

Bei Teilzeitkräften soll die Höhe des Bonus im selben Verhältnis wie die Arbeitszeit stehen. Nach der Ersten Lesung am Donnerstag soll der Gesetzentwurf an den Hauptausschuss überwiesen werden.

Der angedachte Bonus für Beamte entspricht der Sonderzahlung für die Tarifbeschäftigten der Länder. Auf diesen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften Ende vergangenen Jahres geeinigt. 

Die rund 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder sollen bis März eine steuerfreie Einmalzahlung von 1300 Euro bekommen; für Auszubildende sind 650 Euro vorgesehen. 

Abgeordnetenhaus soll Ausschüsse einsetzen

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr soll das Abgeordnetenhaus zusätzlich seine Ausschüsse einsetzen. Diese leisten einen Großteil der parlamentarischen Arbeit. 

Die SPD soll vier von 17 Ausschüssen vorstehen – dem Hauptausschuss, dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, dem Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien sowie dem Sportausschuss. Die Grünen sollen ebenfalls vier Gremien leiten: den Innenausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Ausschuss für Kultur und Europa sowie den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. 

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Die Linke übernimmt den Vorsitz im neu geschaffenen Mobilitätsausschuss sowie im Wissenschafts- und im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. Die CDU wird den Ausschuss für Verfassungsschutz leiten, den für Gesundheit, für Recht und den für Petitionen. Die FDP sitzt künftig dem Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz vor. 

Die AfD übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Werden die Ausschüsse am Donnerstag wie vorgesehen eingesetzt, können sie sich ab 19. Januar konstituieren.

Auch Corona auf der Tagesordnung

Zudem werden die Abgeordneten am Donnerstag über Fördermittel für Schulen in der Corona-Pandemie debattieren. Die CDU dringt auf ein vereinfachtes Abrufen der Gelder aus dem Förderprogramm „Stark trotz Corona“. Bisher sei nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen worden.

Die Schulen sollten die Gelder selbstständig und ohne den Umweg über die Datenbank Eureka abrufen können, fordert die CDU. „Freie Träger beklagen das starre System der Vergabeplattform, fehlende Transparenz sowie mangelnde Flexibilität. Dies hindert einen Großteil von ihnen, sich in der EurekaDatenbank zu registrieren“, hieß es.

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