Sondersitzung des Hauptausschusses in Berlin: Anhörung zur Diwell-Affäre am Mittwoch

Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) soll am Mittwoch dem Hauptausschuss des Parlaments in einer Sondersitzung Rede und Antwort zur Affäre um den Rechtsanwalt und ehemaligen Staatssekretär Lutz Diwell stehen. Darauf haben sich die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen verständigt. Der Ausschuss werde öffentlich tagen, versicherte der Vorsitzende Frederic Verryken (SPD), nur bei der Besprechung von Vertragsinterna könnten Presse und Besucher ausgeschlossen werden. Wahrscheinlich wird die Befragung um 10 Uhr beginnen, mit offenem Ende. Verryken rechnet mit einem "spannenden Ausschuss".

Die Grünen wollen einen "Vorvertrag" einsehen

Der nächste reguläre Ausschusstermin wäre erst am 13. April gewesen, allerdings hätte Böhning dafür seinen Jahresurlaub unterbrechen müssen. In einem Schreiben bot er deswegen einen kurzfristigen Termin an. Die Grünen haben bereits einen Fragenkatalog an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geschickt und erneut Akteneinsicht beantragt. Dabei geht es der Abgeordneten Nicole Ludwig um einen Vorvertrag zwischen dem Senat und der Unternehmensberatung McKinsey, dessen Existenz bislang von der Senatskanzlei bestritten wird. "Es gibt Hinweise auf einen Vorvertrag", sagte Ludwig. Sie hoffe, noch vor der Sondersitzung die Akten lesen zu können.

Der Auftrag zur Koordinierung eines Masterplans für die Flüchtlingsintegration sei am 5. Januar an McKinsey vergeben worden, bestätigte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Bereits am 8. Januar fand der erste Workshop zum Masterplan statt, "geleitet von McKinsey", daran habe Lutz Diwell bereits teilgenommen. Insgesamt wurde der Auftrag an McKinsey mit 238.000 Euro vergütet, Diwell erhielt davon nach Tagesspiegel-Informationen rund 34.000 Euro Beraterhonorar.