Skandal um Schießstände: Finanzielle Entschädigung für erkrankte Polizisten

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Montag beschlossen, die erkrankten Schießtrainer der Polizei finanziell zu entschädigen. Vor einem Monat hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, dass der Senat einen Fonds gründen werde, um den Beamten unbürokratisch helfen zu können. Weil die Lüftung in den Schießständen defekt war, hatten Beamte über Jahre giftige Pulverdämpfe eingeatmet. Betroffen waren vor allem Beamte der Spezialeinheiten, die besonders oft trainieren müssen.

Bislang hatte die Polizeiführung argumentiert, dass die Ursache der Erkrankungen nicht zweifelsfrei mit diesen Dämpfen zu tun habe. Geisel sagte am Montag erneut, dass auch eine zweite Studie der Charité, die derzeit in Arbeit sei, vermutlich keinen Zusammenhang nachweisen werde. Und die Zeit dränge, mittlerweile sei ein Beamter gestorben.

„Ein klares Bekenntnis für die erkrankten Schießtrainer vom Innensenator, der Koalition und der Opposition“, twitterte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber.

Schießstände wieder in Betrieb

Derzeit sind 34 Bahnen auf den Schießständen wieder in Betrieb. Monatelang standen, wie berichtet, nur elf Bahnen zur Verfügung. Bis Ende 2018 sollen es 54 sein. Eile sei geboten, sagte Geisel, schließlich beschaffe die Polizei neue Pistolen, mit denen geübt werden müsse. Details zu den neuen Schießanlagen nennt Geisel in einem Brief an alle Berliner Polizisten. In dem fünfseitigen Schreiben vom 12. Oktober, das dem Tagesspiegel vorliegt, gibt der Innensenator allerdings zu, dass von den Kosten von 125 Millionen Euro erst 61 Millionen „sicher finanziert“ seien. Zudem nennt Geisel in dem Brief zahlreiche Details zu den geplanten Beschaffungen.

So solle der Auftrag für 24 000 neue Dienstpistolen am 11. Dezember erteilt werden. Drei Anbieter haben ein Angebot abgegeben, Ende September seien die Modelle von der Berliner Polizei getestet worden. Ab 2018 sollen monatlich 2000 neue Waffen geliefert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei lobte Geisel für den Brief sehr: „Dass sich der Innensenator so ausführlich an unsere Kollegen wendet, ist eine positive Überraschung, die wir sehr wohlwollend zur Kenntnis nehmen.“ GdP-Landesvorsitzender Kerstin Philipp sagte: „Endlich packt jemand die Probleme an.“ Dieses Lob ist nichts anderes als eine nachträgliche Ohrfeige für den bisherigen Innensenator Frank Henkel (CDU).