Sitzung im Berliner Innenausschuss: Der Polizei-Test ist zu schwer

Korruptionsverdacht

Im Fall des am Freitag unter Korruptionsverdacht verhafteten Polizisten gebe es bislang keine Hinweise, dass ein zweiter Polizist in den Fall verstrickt sei, sagte der amtierende Polizeipräsident Michael Krömer – mehr nicht. Er verwies ansonsten auf die Staatsanwaltschaft.

Brandanschlag 

Ebenfalls gibt es bislang keinen Hinweis auf die von Zeugen am 11. März beobachteten drei tatverdächtigen Jugendlichen, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Nach dem mutmaßlich von Kurden verübten Anschlag auf die Moschee der Koca Sinan Gemeinde in Reinickendorf wurden die Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete türkische Objekte berlinweit verschärft. So werden Konsulat und Botschaft jetzt auch von Polizeihunden bewacht. Die Polizeipräsenz wurde in Stadtteilen mit vielen türkischen oder kurdischen Bewohnern verstärkt. Am Freitag traf sich der Regierende Bürgermeister mit Vertretern der Polizeiführung und der Innenverwaltung und mit der türkischen Gemeinde. Bei kurdischen Demonstrationen werde konsequent gegen Straftäter vorgegangen. Krömer berichtete, Kontakte von Linksextremisten zu kurdischen Gruppen seien bekannt.

Körperkameras

Die AfD scheiterte mit einem Antrag, schnell Körperkameras („Bodycams“) für Polizisten einzuführen. Die SPD-geführte Innenverwaltung kündigte jedoch einen Test mit diesen Kameras an, die Angreifer abschrecken sollen. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

Polizeiakademie

Der im Januar vom Senat beauftragte externe Sonderermittler Josef Strobl stellte sich den Abgeordneten vor. Er soll die Situation der Polizeiausbildung untersuchen. Polizeischüler mit Migrationshintergrund sollen durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt aufgefallen sein, lautete einer der vielen Vorwürfe. Erster Eindruck des leitenden bayerischen Polizeibeamten nach zahlreichen Gesprächen mit Lehrern und Schülern: Möglicherweise ist der Einstellungstest zu schwer und zu viele Bewerber fallen durch.

Gefährder ins Gewahrsam

Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger kündigte einen Gesetzesentwurf an, der eine vorbeugende Inhaftierung von islamistischen Gefährdern vorsieht.