Sitzordnung im neuen Parlament: Niemand will neben der AfD sitzen

Sie sitzen noch nicht, da streiten sie schon. Die Geschäftsführung der sechs Fraktionen des nächsten Abgeordnetenhauses haben sich am Mittwoch nicht auf eine Sitzordnung verständigen können. Umstritten ist die Unterbringung der zwölf FDP-Abgeordneten im Halbrund des Plenarsaals.

Die Liberalen hatten dort wieder Platz nehmen wollen, wo sie bis 2011 untergebracht waren: am rechten Rand des Plenums, vom Präsidium aus gesehen,  in den Sesselreihen, in denen zuletzt die Abgeordneten der Piratenfraktion gesessen hatten. Dort aber sollen nach einem Vorschlag der Parlamentsverwaltung künftig die 25 Parlamentarier der AfD sitzen.

"CDU hat im Wahlkampf politische Mitte verlassen"

Die FDP-Abgeordneten würden deshalb – so ihr frisch gewählter Vorsitzender Sebastian Czaja – in die Mitte des Halbrunds ziehen wollen, zwischen die Fraktionen von SPD und CDU. Für Czaja wäre das der Ausdruck einer „politischen“ Sitzordnung. Denn „die CDU hat im Wahlkampf ganz bewusst die politische Mitte verlassen und ist nach rechts gerückt“, so Czaja. Ein Beispiel sei das vom CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel geforderte Burka-Verbot. Da sei es unverständlich, dass sich „die Union bei der Sitzordnung im Abgeordnetenhaus nicht analog bewegen will“.

Sehr ungerecht, dieser ständige Vergleich mit den Kindergärten [hier im Forum]. Da lernt man miteinander umzugehen, sich trotz der Unterschiede zu respektieren und zu kommunizieren. Weit weg davon die Vorgänge im Parlament.

schreibt NutzerIn seishinsha

Was wiederum Heiko Melzer nicht verstehen will, der Geschäftsführer der künftig 31 Abgeordnete zählenden CDU-Fraktion. Melzer verweist darauf, dass nur die FDP ein Problem mit dem Sitzordnungsvorschlag der Parlamentsverwaltung habe. Die Kollegen der Links-, der Grünen- und der SPD-Fraktion hätten in der ersten gemeinsamen Sitzung den Vorschlag der Verwaltung gut geheißen. Was kein Wunder ist, denn die drei Fraktionen sitzen diesem Plan zufolge dort, wo sie bislang gesessen haben und sich politisch-symbolisch auch richtig untergebracht fühlen: die Linken links außen, die Grünen rechts von den Linken, also links, aber nicht ganz so, die SPD wiederum rechts von den Grünen, aber immer noch in der linken Hälfte des Halbrunds.

FDP saß in der Vergangenheit in der Mitte

Wenn die FDP zwischen SPD und CDU sitzen will, kann sie das historisch begründen – schließlich haben die Liberalen jeweils längere Phasen ihrer Existenz mit gut getakteten Partnerwechseln begonnen. Und so, wie die Stimmung zwischen SPD und CDU nach dem Wahlkampf ist, wäre eine Puffer-Fraktion nicht falsch. Den Streit muss das nächste Präsidium schlichten.

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