Sitz der Bundesregierung: Pop fordert Komplettumzug von Bonn nach Berlin

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop fordert die Verlagerung sämtlicher Regierungsbeschäftigte von Bonn nach Berlin. „Es ist an der Zeit, das Bonn-Berlin-Gesetz zu überdenken. Die Bundesministerien sollten perspektivisch vollständig nach Berlin verlagert werden“, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Hauptstadtbeschluss stellt sich die Frage: Wie lange wollen wir uns noch absurde und teure Parallelstrukturen leisten? Wie lange sollen Beschäftigte der Bundesregierung für jährlich knapp acht Millionen Euro zwischen Bonn und Berlin pendeln; teils nur für wenige Stunden?", heißt es in dem Stück.

Die Berliner Bürgermeisterin reagiert damit auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der von der Bundesregierung eine Neuverhandlung des Berlin/Bonn-Gesetzes verlangt hatte. Ziel sei es, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken, kündigte der CDU-Politiker an. Außerdem solle Bonns Position unter anderem als UN-Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden. Laschets Forderung sei ein durchsichtige „Versuch, auf Kosten der Hauptstadt Regionalpolitik zu machen“, kritisiert Pop in ihrem Beitrag. Bereits am Mittwoch hatte die Senatskanzlei mit Unverständnis auf Laschets Äußerungen reagiert. „Berlin bleibt gelassen und ist sich sicher, dass der Regierungssitz in der Hauptstadt und europäischen Metropole am besten aufgehoben ist“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Das Berlin-Bonn-Gesetz sollte die Aufteilung der Bundesministerien zwischen den beiden Städten regeln und sah vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Es gibt eine starke Sogwirkung nach Berlin.