Situation ist "unbefriedigend": Berlin bekommt ein neues Bürgeramt

Termine bei einem Berliner Bürgeramt zu erhalten, ist ein Lotteriespiel. Man kann Glück haben und bei der Internetsuche einen gerade frei gewordenen Termin reservieren. Aber wer jetzt einen Reisepass beantragen will, muss bis mindestens September warten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) findet die Situation in den Bürgerämtern „unbefriedigend“, wie er am Donnerstag im Parlament sagte. Als Hauptgrund nannte er die Pandemie. In den Bürgerämtern seien derzeit 60 Prozent aller Mitarbeiter im „Front office“ im Einsatz. Das sind rund 300 Beschäftigte an 46 Standorten, wie die Verwaltung mitteilte.

Die bauliche Situation lässt es laut Geisel aber nicht zu, dass die „volle Anzahl“ bei Einhaltung der Abstandsregeln in den Ämtern arbeitet. Pro Mitarbeiter können 18 Termine pro Tag angeboten werden. In den Bürgerämtern werden monatlich 11 3000 Termine gebucht. 40 zusätzliche Mitarbeiter wurden im März und April eingestellt.

[Sie wollen mehr aus Ihrem Berliner Kiez lesen? Hier gibt es die Tagesspiegel-Newsletter für jeden Bezirk: leute.tagesspiegel.de]

Trotzdem hätten sich „rund zwei Monate“, also 22 6000 Termine, „angehäuft“, sagte Geisel. Im August soll in der Klosterstraße 71 in Mitte ein neues Bürgeramt mit 20 Mitarbeitern eröffnen. Dort sollen stark nachgefragte Melde-, Pass-, Ausweis und Führerscheinangelegenheiten angeboten werden.

Die Verwaltung weist auf Notfallregelungen hin, sodass man ohne Termin vorstellig werden und ein Dokument beantragen kann. Nur wann eine solche Notlage gegeben ist, richtet sich nicht nach einer festen Definition, sondern obliegt einer individuellen Beurteilung. Und die kann auch wieder zur Glückssache werden.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Geisel betonte, dass die Bürgerämter in der Verantwortungshoheit der Bezirke seien. Und eine Änderung dieses Ordnungssystems gehe nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Eine Idee wäre es, nach der Wahl im September einen Verfassungskonvent einzuberufen, „um diese Fragen zu klären“, so Geisel.

Entsprechende Vorstöße in der Vergangenheit waren meistens halbherzig, da sich bisher keine Zweidrittel-Mehrheit unter den Fraktionen abzeichnete, um die Verwaltungsstruktur mit Bezirks- und Hauptverwaltungen zu ändern.