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Bei den Grünen in Mitte gibt es Streit. Foto: imago/ULMER Pressebildagentur
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„Sind von dieser Machtdemonstration erschüttert“ Grüne in Berlin-Mitte werfen Jugendverband aus Kreisbüro

Ein Streit um die Enteignung ist in Mitte eskaliert. Erst ging es um Sprayfarbe, jetzt um Schlüssel.

Der Grüne Kreisverband Mitte stellt seinen eigenen Jugendverband vor die Tür. Eine entsprechende Pressemitteilung der Grünen Jugend Mitte wurde am Donnerstagabend veröffentlicht, parallel dazu eine ganzen Reihe von Beiträgen auf Twitter. Darin ist von „beispiellosen Machtmissbrauch“ und „Übergriffen“ die Rede, die Erklärung schließt mit den Worten: „Wir sind von dieser Machtdemonstration erschüttert.“

Mariam Daher, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin und ebenfalls in Mitte aktiv, erklärte: „Wir lassen uns nicht unterkriegen!“ Der Kreisverband selbst bestätigte den Vorgang ebenfalls am Donnerstagabend via Twitter, schränkte aber ein, es handele sich um eine „temporäre Rückgabe“ des Schlüssels.

Der Streit geht zurück auf eine Mitte Dezember unter anderem mit Stimmen der Grünen-Fraktion verhinderte Beschlussfassung in der Bezirksverordnetenversammlung. Dort hatte die Linksfraktion einen Antrag auf Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ eingebracht.

Nach Darstellung der Grünen Jugend gab es innerhalb der Öko-Partei ein Fraktionsvotum dafür, den Antrag zu unterstützen. In der geheimen Abstimmung wiederum enthielten sich mehrere Mitglieder der Fraktion. Der Antrag verfehlte die Mehrheit.

Ihrem Ärger darüber machten Mitglieder Grünen Jugend via Instagram Luft. Noch am selben Abend veröffentlichten sie ein Foto, dass den mit Sprühfarbe auf den Gehweg vor der Kreisgeschäftsstelle aufgebrachten Slogan „DW Enteignen jetzt“ zeigt. Kommentiert wurde der Beitrag mit den Worten: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? Teile der grünen Partei.“

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Während die Parteijugend den Entzug des Schlüssel in direkten Zusammenhang zu diesem Beitrag stellt, nennt der Kreisverband in seiner „Richtigstellung“ andere Gründe.

So sei am Abend des 16. Dezember – dem Tag der BVV-Sitzung – der Straßenboden vor der Tür „mit Spray verunreinigt“ sowie die Kreisgeschäftsstelle „verschmutzt hinterlassen“ worden. Der Verband stellte klar, der Zugang zur Kreisgeschäftsstelle sei für die Grüne Jugend „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“ – was diese entschieden verneinte.

Der Streit reiht sich ein in eine ganze Serie von Differenzen, die den Kreisverband zuletzt erschütterten. Hintergrund sind unter anderem Auseinandersetzungen der verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei, zuletzt spalteten sich selbst die in Mitte traditionell starken Realos in zwei Gruppen. Der Grünen-Landesvorstand will nun zeitnah in dem Streit vermitteln.

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