Sieg gegen Sawsan Chebli: Michael Müller gewinnt Duell um die Bundestagskandidatur

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat das innerparteiliche Rennen um den Bundestags-Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen. 

Bei einer Mitgliederbefragung im Bezirksverband, die am 17. Oktober startete und am Mittwoch ausgezählt wurde, erhielt er 58,4 Prozent der Stimmen. Für die Mitbewerberin Sawsan Chebli, Staatssekretärin in der Senatskanzlei, votierten 40,2 Prozent der teilnehmenden Genossen im Kreisverband, der rund 2500 Mitglieder zählt. Die Wahlbeteiligung bei der Mitgliederbefragung, die online und per Post durchgeführt wurde, lag mit 59,2 Prozent sehr hoch.

Parteiintern wurden Müller schon im Vorfeld der Basisbefragung die besseren Chancen zugebilligt. Mit dem Hinweis darauf, dass Charlottenburg-Wilmersdorf seit Jahren auch ihre politische Heimat sei, hatte Chebli den Parteifreund und Regierungschef herausgefordert. Damit erregte sie bundesweit Aufmerksamkeit.

Chebli erwies sich als faire Verliererin. "Ich werde Michael Müller voll unterstützen, damit unser Bezirk wieder von einem direkt gewählten Kandidaten der SPD im Bundestag vertreten wird", schrieb sie am Abend in einem dreiteiligen Thread bei Twitter. "Jetzt kommt es darauf an, dass unsere Partei geschlossen und mit großem Einsatz in den Wahlkampf zieht."

Die Staatssekretärin kündigte zugleich an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass ihre Partei "überall" mehr junge Leute, mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte "an die Spitze und zur Wahl stellt", wie Chebli weiter twittere. "Denn nur so können wir unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht werden und auch wieder mehr Zustimmung finden." Eine Viertelstunde später schob Chebli einen vierten Tweet nach, in dem sie erklärte, enttäuscht zu sein, aber zugleich stolz auf das Ergebnis. "Ich hätte es vor allem meiner Partei gewünscht."

Müller wird im nächsten Jahr im Kampf um das Direktmandat in der City-West auf einen geschwächten Konkurrenten treffen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler, der den Wahlkreis zwei Mal gewann, wurde vom eigenen Bezirksverband nur mit knapper Not wieder nominiert. Erst im zweiten Wahlgang setzte sich Gröhler in einer überraschenden Kampfkandidatur gegen den früheren FDP-Landeschef Martin Lindner durch.

Kriegt Müller auch Platz 1 der SPD-Landesliste?

Durch das Ergebnis der Basisbefragung im SPD-Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf dürfte sich Müller wohl auch bestärkt sehen in seiner Erwartung, von der Berliner SPD im Dezember auf Platz 1 der Bundestags-Landesliste gesetzt zu werden. 

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Ein Selbstläufer ist das aber nicht. Möglicherweise bewirbt sich auch der Vize-Parteichef Kevin Kühnert um den Spitzenplatz. Außerdem ist angesichts der zweiten Coronawelle derzeit offen, ob der für den 19. Dezember geplante SPD-Landesparteitag überhaupt stattfinden kann. Dort soll in einer Landesvertreterversammlung zunächst die Landesliste aufgestellt werden, um anschließend die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl zu küren.

SPD-Parteitag am Samstag auf der Kippe

Zuvor will sich die SPD allerdings schon an diesem Sonnabend versammeln, um eine neue Parteispitze zu wählen: Das Duo Franziska Giffey und Raed Saleh soll auf den Vorsitzenden Michael Müller folgen. Nachdem Bund und Länder am Mittwoch vereinbart haben, das öffentliche und gesellschaftliche Leben ab Montag weitreichend einzuschränken, steht dieser Parteitag jedoch auf der Kippe.

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"Wir werden in Anbetracht der Beschlusslage heute kritisch mit unserem Landesparteitag umgehen", sagte Müller bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Landeschef der Berliner SPD wollte noch am Abend seinen Vorstand konsultieren, wie er ankündigte. Die Parteispitze soll demnach zeitnah darüber beraten, "ob und wie der Landesparteitag stattfinden kann". Zu der Telefonkonferenz kam es am Mittwoch allerdings nicht mehr.

© Fabrizio Bensch/Reuters

Zugleich verwies Müller darauf, dass das politische Leben nicht brachliegen könne, auch Parlamente würden mit mehreren hundert Teilnehmern tagen - unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen. Gleichwohl brachte der Regierende Bürgermeister auch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags ins Gespräch.

Hygienekonzept des Landesverbands "bis ins Letzte durchdacht"

"Ich glaube, unser Wahl-Parteitag am Sonnabend wird stattfinden", hatte die Vize-Landeschefin der SPD, Iris Spranger, dem Tagesspiegel noch am Nachmittag gesagt. Das Hygienekonzept des Landesverbands sei "bis ins Letzte durchdacht", der Saal im Neuköllner Hotel Estrel biete auf 4700 Quadratmetern sogar unter Corona-Bedingungen Platz für 880 Menschen. Der Landesparteitag zähle aber nur gut 300 Teilnehmer, hauptsächlich Delegierte und Berichterstatter.

Gäste sind nicht zugelassen, auch keine Ersatz-Delegierten oder Kandidaten, die keinen Delegiertenstatus haben. Sie werden per Video oder Telefon zugeschaltet. Mit einem Senatsbeschluss am Dienstag wurde die Obergrenze für Veranstaltungen in Innenräumen auf 300 Personen reduziert. Es sei denn, es liege ein genehmigtes Hygienekonzept vor.

Auch andere SPD-Landesverbände prüfen digitale Formate

Laut SPD-Parteizentrale in der Weddinger Müllerstraße hat das zuständige Gesundheitsamt das vom Landesverband eingereichte Konzept bereits genehmigt. Ohnehin seien Parteiveranstaltungen von den Corona-Beschränkungen ausgenommen. Vize-Landeschefin Spranger wies ergänzend darauf hin, dass eine weitere Verschärfung der Hygieneregeln diesen Parteitag zumindest zeitlich nicht tangiere.

Andere SPD-Landesverbände haben ihre Landesparteitage allerdings schon abgesagt oder prüfen digitale Formate, einschließlich Vorstandswahlen per dezentralem Urnengang. In Berlin hat sich dagegen der SPD-Landesvorstand am Montagabend mehrheitlich für die Durchführung des Parteitags entschieden, auch wenn an der Parteibasis und unter den Delegierten die Zweifel wachsen, ob dies die richtige Entscheidung war.