Sie machen Druck auf Franziska Giffey: Michael Müllers Umfeld kämpft für Rot-Grün-Rot in Berlin

Ausgerechnet aus der SPD-geführten Senatskanzlei steigt der Druck auf Franziska Giffey, sich für eine Fortführung des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses auszusprechen. Robert Drewnicki, einer der engsten Vertrauten des amtierenden Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller (SPD), und Strategie-Referent in der Senatskanzlei, teilte am Dienstag auf Twitter einen Aufruf für Rot-Grün-Rot.

Ein Bündnis namens Munizipalismus aus verschiedenen Mieterinitiativen, Künstlern und Politikern aus dem linken und grünen Spektrum, auch vielen aus der SPD, hatten am Dienstag ein Papier dazu veröffentlicht. Die Initiatoren verweisen darauf, dass sich der Stimmenanteil des Bündnisses von 52,4 Prozent im Jahr 2016 auf 54,7 Prozent erhöht habe. Dazu zählen Ex-Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und der grüne Stadtrat Florian Schmidt.

„Nur die Gewichte haben sich leicht Richtung grün verschoben. Das ist eine deutliche Ansage und ein Aufruf, in dieser Konstellation auch eine Koalition zu bilden“, heißt es. Unterschrieben hat das Papier auch Mittes Baustadtrat und Ex-Staatssekretär Ephraim Gothe und mehrere Mitglieder der Neuköllner SPD, Giffeys Heimatverband.

Drewnicki spricht auf Twitter von einem „breiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bündnis für eine sozial-ökologische Wende“. Er verwies auch darauf, dass vier große SPD-Kreisverbände sich bereits für Rot-Rot-Grün ausgesprochen haben - inklusive Drewnickis eigenem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Zusammen haben die Verbände wohl eine knappe Mehrheit auf einem Landesparteitag. Drewnicki soll auch den Antrag für Rot-Rot-Grün an seinen Kreisvorstand verschickt haben.

Gerätselt wurde am Dienstag in der SPD, ob der offen rot-grüne-rote Kurs von Drewnicki und Co. auf stille Anweisung Müllers geschieht, von ihm gebilligt oder eher schulterzuckend begleitet wird – Müller verabschiedet sich ja in den Bundestag. Drewnicki aber wollte auch nach Müllers Ausscheiden eine entscheidende Rolle im Landesverband spielen. Seine Kandidatur zum Landeskassierer scheiterte vergangenes Jahr deutlich.

Grüne sondieren plötzlich mit der CDU

Am Mittwoch steht einer der entscheidenden Sondierungstage an. Am Morgen sind Grüne und FDP zum zweiten Mal zu Gast bei der SPD. Nachmittags empfangen die Grünen etwas überraschend auch die CDU zu Gesprächen. Beide Parteien spielten den Meinungsaustausch im Hintergrund herunter, in der SPD wurde die Einladung der Grünen aber als Signal des Selbstbewusstseins der Grünen gelesen.

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Eine wirkliche Machtoption scheint in einem grün-geführten Jamaika nicht zu liegen. Bettina Jarasch und Kai Wegner hatten zuletzt die großen Unterschiede zwischen Berliner CDU und Grünen betont und sich teils scharf angegriffen. Außerdem hätte das Bündnis gemeinsam mit der FDP nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Für viele Grüne ist eine Koalition mit der CDU noch verhasster, als ein potenzielles Deutschland-Bündnis in der Berliner SPD.

Nach Tagesspiegel-Informationen gilt es als wahrscheinlich, dass sich die Parteien nach dem Abschluss der Zweiergespräche nochmal in mindestens einer möglichen Dreierrunde zusammenfinden. Die SPD wird darüber wohl am Freitag befinden. Erst in der kommenden Woche sollen dann Koalitionsverhandlungen aufgenommen.