Sicherheitspolitik in Berlin: Noch ein Anti-Terror-Plan für Berlin

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben sich auf einen Plan geeinigt, mit dem sie der Gefahr durch Terror vorbeugen wollen. Kernpunkte sind eine verstärkte Präventionsarbeit gegen Radikalisierung und der Aufbau eines eines gemeinsames Anti-Terror-Trainigszentrums von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Außerdem wollen die Fraktionen eine bessere Betreuung von Verbrechensopfern. Ein entsprechender Antrag soll ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

„Der Antrag verfolgt die Philosophie rot-rot-grüner Sicherheitspolitik, nicht ständig Gesetzesverschärfungen zu erlassen, sondern bestehende Strukturen zu stärken“, sagt der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux. Gemeinsam mit Frank Zimmermann (SPD) und Hakan Tas (Linke) hat er federführend an dem Antrag mitgewirkt. Lux sind vor allem die präventive Ansätze wichtig. Demnach sollen der Radikalisierung von Jugendlichen und von Gefangenen in Haftanstalten entgegengewirkt werden. Gerade in Berlins Justizvollzugsanstalten sei die personelle Lage indiskutabel, arabisch sprachige Mitarbeiter gebe es kaum.

Das Zauberwort heißt Prävention

„Bei dieser Art von Präventionsarbeit sind Erfolge zwar nur schwer nachvollziehbar, aber es gibt sie bereits“, sagt Lux. Er hofft, dass die Mittel für Präventionsmaßnahmen, die im Rahmen des Sicherheitspakets des Senats im Januar bereits von rund 880 000 Euro auf etwa zwei Millionen Euro erhöht wurden, im kommenden Doppelhaushalt weiter aufgestockt werden. Wie berichtet, hatte der Senat beschlossen, dass neue Waffen und Technik für die Polizei angeschafft, Polizeipräsenz erhöht und die Präventionprogramme ausgebaut werden.

„Unser wichtigstes Ziel muss es sein, alles zu machen, um einen erneuten Terrorangriff zu verhindern“, sagt auch der Sozialdemokrat Zimmermann. Um trotzdem auf den schlimmsten Fall vorbereitet zu sein, müssten die Sicherheitsbehörden „strukturell wie personell“ entsprechend aufgestellt werden. Der gemeinsame Antrag fordert dafür eine bessere Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und den Betreibern kritischer Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorger. Sollte ein Anschlag auf solche Einrichtungen erfolgen, müssten Abläufe und Kommunikationswege klar sein.

In einem gemeinsamen Einsatztrainigszentrum Berlins unter Beteiligung des Bundes und Brandenburgs könnten auch Streifenpolizisten auf sogenannte Großlagen vorbereitet werden. Als Standort ist Blumberg im Gespräch, wo auch die Anti-Terror-Einheit des Bundes, die GSG 9, einen zweiten Standort in Deutschland erhalten soll. „Wir wollen die Möglichkeit anbieten, terrorspezifische Qualifikationen breiter anzubieten“, sagt Zimmermann, der von einem „langfristigen Projekt“ sprach, das auf Anregung der Polizei entstanden sei.

„Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“

Der Innenexperte der CDU, Burkhard Dregger, bezeichnete Vorstoß als „Schaufenster-Antrag“, weil er inhaltlich weitgehend alte Ideen vorschlage. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte der Oppositionspolitiker. Der Antrag erwecke den Eindruck, die Koalition müsse das Verwaltungshandeln beeinflussen.

Gegen diesen Vorwurf verwehren sich die Antragsteller: „Wir wollen Schwerpunkte setzen und dem Senat den Rücken stärken“, sagt Lux. Und Hakan Tas von den Linken ergänzt: „Wir wollen nach dem Anschlag nicht wieder in einen Winterschlaf im Sommer verfallen, sondern das Sicherheitsgefühl in der Stadt wiederherstellen.“

Tas weist noch auf etwas anderes hin: „Wir wollen den Opferschutz stärken“, sagt Tas und erinnert an die chaotische Betreuung nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz. Damals warteten Angehörige stundenlang auf Informationen, später verschickte die Charité Rechnungen für die Untersuchung der Toten. Tas: „Wir brauchen eine zentrale Stelle, die Angehörigen sofort und kompetent betreut.“