Sicherheitslücke bei Passkontrollen in Berlin: Neue Prüfgeräte kommen erst 2020

Die Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bezirksämtern verzögert sich weiter. Der Probeechtbetrieb wird bis zum 28. Februar 2020 verlängert, wie der Hauptpersonalrat bestätigte. An sich war vorgesehen, dass der Probeechtbetrieb mit diesem September endet. Einige Probleme sind inzwischen gelöst.

So hatte die Schwerbehindertenvertretung bemängelt, die Software sei nicht barrierefrei, da sie nur mit der Maus bedient werden konnte, nicht aber mit der Tastatur. Hierfür ist die Software vom Hersteller verändert worden, sie kann jetzt auch mit der Tastatur bedient werden.

Auch die Integration der Geräte in das Software-System des Landes, das vom IT-Dienstleistungszentrum betrieben wird, soll funktioniert haben. Nun hapere es noch am Sicherheitskonzept. Für jeden Standort müsse ein eigenes entwickelt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Andreas Hellwig.

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Laut Innenverwaltung werden 50 Standorte mit insgesamt 300 Geräten ausgestattet, wenn es erst einmal so weit ist – hätte man vielleicht auch parallel machen können, um die Sache zu beschleunigen. Das Sicherheitskonzept umfasst Verhaltensregeln für den Fall, dass jemand mit einem gefälschten Pass erwischt wird und angesichts dessen aggressiv zu werden droht.

© Sebastian Gollnow/dpa

Wie berichtet, haben Ausländer mit gefälschten Pässen in Berlin leichtes Spiel, da außer Neukölln noch kein einziger Bezirk Dokumentenprüfgeräte einsetzt, um falsche Pässe herauszufiltern. In Neukölln sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Fälschungen aufgefallen, im vergangenen Jahr waren es 74.

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger fordert seit Jahren die flächendeckende Ausstattung aller Bezirke mit den Geräten. Im Haushalt waren schon 2016 und 2017 je 400.000 Euro dafür eingestellt, die jedoch nicht abgerufen wurden. Für 2018 wurden 450.000 Euro eingestellt und zum Teil auch verwendet.

Vorrangiges Ziel der Tätergruppe ist es, ins aktuelle Berliner Melderegister aufgenommen zu werden, eine amtliche Meldebestätigung ausgehändigt zu bekommen und damit als Einwohner legalisiert zu werden. Die Eintragung ins Melderegister erleichtert die Eröffnung von Konten, sichert Zugang zu Kitaplätzen und Sozialleistungen und hilft beim Abschluss von Mobilfunkverträgen.