Senatorin Regine Günther zur Verkehrswende: „Die längere Strecke liegt noch vor uns“

Frau Günther, nach der Kritik an der langsamen Umsetzung des Mobilitätsgesetzes: Verschläft Berlin die Verkehrswende?
Nein, ganz im Gegenteil. Diese Koalition treibt die Berliner Verkehrswende voran, und zwar so intensiv wie keine zuvor. Wir wollen und werden eine Infrastruktur, die 70 Jahre lang auf das Auto ausgerichtet worden ist, von Grund auf verändern. Das ist mit starkem politischem Willen und sehr viel Aufwand in den Verwaltungen, im Parlament und beim ganz konkreten Bauen verbunden – und geht nicht von heute auf morgen.

Mehrere innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes verankerte Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt worden. Warum?
Ich habe 2016 in einer neu zugeschnittenen Verwaltung angefangen, die personell ausgedünnt war. Mit der vorhandenen Personalausstattung war es schon eine Herausforderung, überhaupt das laufende Geschäft zu bedienen, von neuen Aufgaben ganz zu schweigen. Mittlerweile haben wir ganz neue Referate aufgebaut und auch in den Bezirken wurde zusätzliches Personal eingestellt. Es dauert aber immer eine Weile, bis ein Rad in das andere greift.

All das wussten Sie, als das Gesetz Ende Juni 2018 verabschiedet wurde und Sie den Berlinern eine „lebenswertere Stadt“ versprochen haben. Waren die Erwartungen einfach zu groß?
Wir haben durchaus unterschätzt, wie lange es dauert, gutes Personal zu gewinnen und funktionierende Strukturen aufzubauen – gerade in der aktuellen Zeit. Die Bezirke haben das gleiche Problem.

Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen, nicht nur mit Blick auf das Mobilitätsgesetz. Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?
Nein. Für den Umbau, den wir uns vorgenommen haben, ist ein weiter Weg zurückzulegen. Es gibt dabei zwei Perspektiven: Die einen schauen darauf, was schon gelungen ist, die anderen auf die noch ausstehenden Aufgaben. Die Menschen, die sich intensiv mit diesen Themen beschäftigen, wissen genau, dass wir schon sehr viel erreicht haben. Trotzdem ist natürlich auch richtig, dass die längere Strecke bis zum Ziel noch vor uns liegt. Angesichts des Zeithorizonts, über den wir beim Mobilitätsgesetz sprechen, sollte man realistisch bleiben. Das Mobilitätsgesetz zielt darauf, ein ganzes Verkehrssystem umzubauen. So etwas macht man nicht mit einem Wisch, übrigens auch nicht in anderen Städten. Wir werden diese Umgestaltung Stück für Stück umsetzen.

Ein Baustein des Gesetzes ist die Berechtigung der BVG, selbst Falschparker abzuschleppen (siehe Artikel oben). Kommt die Regelung noch in diesem Jahr?
Ich gehe davon aus, dass es in diesem Herbst damit losgeht, das kann nur noch eine Frage von wenigen Wochen sein. Die BVG hat noch nie seit ihrer Gründung in eigener hoheitlicher Verantwortung abgeschleppt. Das musste gründlich vorbereitet werden.