Senator Kollatz zum Konjunkturpaket des Bundes: "Das Programm möglichst umfassend nutzen"

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat die Senatsbehörden aufgerufen, das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm des Bundes „zügig und möglichst umfassend zu nutzen“. Die Verwaltungen sollten passende Projekte benennen und schon bestehende Planungen „mit dem Bundesprogramm harmonisieren“.

Eine Kofinanzierung aus Landesmitteln sei in begründeten Ausnahmefällen möglich, teilte Kollatz mit. Doch angesichts der schwierigen Berliner Haushaltslage gelte die Prämisse, Landesmittel möglichst durch eine Bundesfinanzierung zu ersetzen.

Kollatz erinnerte die Senatskollegen daran, dass das Konjunkturpaket des Bundes besonders für kundennahe Dienstleistungen wie Tourismus, Gastronomie, Hotellerie und Kulturveranstalter geeignet sei. „Diese Dienstleistungen besitzen in Berlin einen besonders hohen Stellenwert.“ 

Strategisch wichtig seien außerdem Projekte, die auf eine Modernisierung, Digitalisierung und zukunftsorientierte Ausrichtung der Wirtschaft setzten. Zum Konjunkturpaket des Bundes gehören außerdem Überbrückungshilfen für das zweite Halbjahr 2020 für kleine und mittelständische Unternehmen, der Berliner Anteil liegt rechnerisch bei 1,3 Milliarden Euro. 

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Ergänzt werden sollen die Hilfen durch ein landeseigenes Programm, für das im Berliner Haushalt 525 Millionen Euro eingeplant sind. Vom großen Bundesprogramm, auf das sich Union und SPD Anfang Juni geeinigt hatten, profitiert Berlin noch auf andere Weise. 

So bringt die dauerhafte Übernahme von bis zu 74,9 Prozent (bisher 50 Prozent) der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger dem Landeshaushalt allein in diesem Jahr eine Entlastung von 406 Millionen Euro. 

Entlastungen für den Berliner Etat

Hinzu kommt die hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder, in der Kommune Berlin schlägt dies mit 282 Millionen Euro zu Buche. Außerdem erhöht der Bund seinen Anteil an den DDR-Zusatzversorgungssystemen (AAÜG), das entlastet den Berliner Etat im nächsten Jahr um 34 Millionen Euro. 

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Diesen positiven Effekten stehen Steueränderungen gegenüber, die Berlin im laufenden Jahr Einnahmeausfälle von 179 Millionen Euro und 2021 von 168 Millionen Euro bescheren. Trotzdem bleibt im Saldo ein dickes Plus.