Senat veröffentlicht Zahlen zu Straßenblockierern: In Berlin bilden circa 70 Aktivisten den harten Kern des Klimaprotests

Der Berliner Senat geht offenbar davon aus, dass der harte Kern der Autoblockierer aus circa 70 Aktivisten besteht. Das geht mittelbar aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Rechtsexperten Alexander Herrmann hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

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Eine valide Gesamtzahl aller beteiligten Aktivisten könne man nur schwer ausmachen, allerdings habe der zuständige Staatsschutz bis zum 27. Juni 2022 immerhin 69 Personen festgestellt, die „mehr als einmal im Zusammenhang mit Blockaden polizeilich erfasst wurden“, heißt es in dem Schreiben.

Diese Männer und Frauen seien sowohl mit Ordnungswidrigkeiten, meist Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, als auch mit möglichen Straftaten aufgefallen, vor allem Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Antwort des Staatssekretärs zufolge sind bei der Staatsanwaltschaft derzeit Strafverfahren gegen 33 Männer und Frauen anhängig, davon würden 19 Personen in mehr als einem Verfahren als Beschuldigte geführt.

Die Klimaschützer, die sich als „Aufstand der letzten Generation“ bezeichnen und weniger CO2-Ausstoß fordern, blockierten zuletzt am Freitag eine Autobahnausfahrt. An der A103 in Schöneberg klebten sich Demonstranten auf der Fahrbahn fest; neben Schnellkleber nutzen die Aktivisten dafür sogar Schnellbeton. Einige der Blockierer kamen vorläufig in Gewahrsam.

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Die „Letzte Generation“ kündigte danach eine vorläufige Pause der Blockaden an, um weitere Menschen für ihren Protest mobilisieren zu können: „Sollte die Regierung nicht von ihrem zerstörerischen Kurs abrücken, werden wir im Herbst erneut nach Berlin kommen und den Überlebenswillen der Gesellschaft auf die Straße tragen.“ Die Justiz müsse sich gut auf den Herbst vorbereiten, sagte der Abgeordnete Herrmann. Die fast täglichen Blockaden der letzten Wochen hätten vielen Berufspendlern massiv zugesetzt.

In den vergangenen Wochen hatte die Opposition vom Senat einen härteren Kurs gegen die Blockierer gefordert. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) lehnte ab, sich in die Ermittlungen zu den Klimaschutz-Demonstranten einzumischen.