Senat plant Start für 2023: Berlin bekommt landesweiten Bürgerhaushalt

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat der Senat nahezu unbemerkt noch ein Konzept für einen landesweiten Bürgerhaushalt verabschiedet. Die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatskanzlei sollen die Voraussetzungen schaffen, damit Bürger:innen „ein konkretes Budget für die Umsetzung der von ihnen vorgeschlagenen Investitionsprojekte zugesagt“ werden kann.

Der Start ist für 2023 vorgesehen. Die Menschen können damit selbst für Berlin relevante Investitionsentscheidungen treffen und so „ihre Lebenswirklichkeit konkret mitgestalten“, heißt es im Konzept: „Dieses Verfahren kann ihre Selbstwirksamkeit fördern, zu erhöhter Beteiligung motivieren und die Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Stadt stärken.“

Bei der Entwicklung der Leitlinien sollen die Erfahrungen aus den Bezirken genutzt werden; auch „Synergien mit bereits bestehenden Beteiligungsstrukturen“ werden angestrebt. Mit der „Festlegung eines Mindestbetrags in Höhe von 25 000 Euro je Vorschlag für Maßnahmen mit überwiegend investivem Charakter“ soll eine klare Abgrenzung zu den kleineren Summen aus den Bezirken etabliert werden.

In dem 29-seitigen Konzept wird aber keine Gesamtsumme genannt, die das Land Berlin für den Bürger-Haushalt bereitstellen soll. Der Senatsbeschluss wird nun in den Rat der Bürgermeister eingebracht.

Sogenannte „Beteiligungshaushalte“ gibt es seit Jahren in anderen Ländern und in deutschen Städten wie etwa Stuttgart. Die zweigeteilte Verwaltungsstruktur Berlins mit Bezirken und der Landesebene hat bislang die Entwicklung eines Konzept für Gesamt-Berlin erschwert.

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Denn diskutiert wird über einen Bürgerhaushalt im Abgeordnetenhaus schon seit Jahren. Neben Rot-Rot-Grün gab es auch positive Stimmen aus der FDP, während die CDU das Vorhaben bislang immer ablehnte.Vorreiter in Berlin ist insbesondere Lichtenberg, das als erste großstädtische Kommune in Deutschland bereits 2005 einen Bürgerhaushalt aufstellte. Bürgerhaushalte gibt es auch in Marzahn-Hellersdorf, Neukölln oder Treptow-Köpenick. Die zu verteilenden Summen in den Bezirken sind aber relativ gering und ermöglichen keine größeren Projekte.

Andere Großstädte haben seit Jahren Erfahrungen mit diesem Instrument. In Paris wurden von 2014 bis 2020 insgesamt 500 Millionen Euro für gesamtstädtische Vorhaben und Investitionen bereitgestellt, über die die Bürger der Hauptstadt entscheiden können. Bislang beteiligten sich mehr als 140 000 Pariser mit mehreren tausend Vorschlägen an der Verteilung der Gelder.