Senat legt erste Strategie zur Pandemie-Bekämpfung im Herbst vor: Berlins Gesundheitssenatorin Gote erwartet Wiedereinführung der Maskenpflicht

In Berlin dürfte die Maskenpflicht in Innenräumen im Herbst wieder eingeführt werden. Davon geht Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) derzeit aus. "Auf das Masketragen können wir uns wohl einstellen", sagte Gote am Dienstag nach der Sitzung des Senats. 

Die Gesundheitssenatorin hatte am Dienstag eine erste Strategie für den Kampf gegen die Pandemie im Herbst vorgelegt. Demnach müsse man sich für den Herbst auf drei mögliche Szenarien einstellen. Im ersten herrsche bis dahin eine weniger krankmachende Virusvariante als aktuell vor, die Lage würde sich also weiter entspannen und keine weiteren Maßnahmen nötig machen.

Szenario zwei geht von einer Lage aus, wie sie auch derzeit bestehe. Im dritten Fall, dem Auftreten einer neuen, gefährlicheren Virusvariante würden hingegen erneut deutlich schärfere Schutzmaßnahmen ins Blickfeld genommen, sagte Gote.

Um auf die jeweilige Situation entsprechend reagieren zu können, bestehe ein Instrumentenkasten, aus dem sich wahlweise bedient werden könne - und der vor allem Maßnahmen erfasst, wie sie aus den vergangenen Pandemiejahren bereits bekannt sind. Gote nannte dazu eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, eventuell auch im Einzelhandel, Zugangsbeschränkungen bei Großveranstaltungen sowie eine Testpflicht für medizinisches und pflegendes Personal. 

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Noch sei davon allerdings nichts beschlossen, betonte die Gesundheitssenatorin. "Noch haben wir uns auf keine Maßnahmen verständigt, da wir nicht wissen, wie die Lage dann ist." Zudem fehlt dem Land derzeit jegliche Rechtsgrundlage, die erdachten Maßnahmen einzuführen. Gewähren kann die nur der Bund mit einer Novelle des im September auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes. 

Gote erwartet Stiko-Empfehlung für erneute Impfung im Herbst

"Alles, was wir heute besprochen haben, ist nicht möglich, weil es das Bundesinfektionsschutzgesetz nicht hergibt", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Berlin werde im Bundesrat darauf dringen, künftig wieder mehr Möglichkeiten zu bekommen. "Wir haben da eine sehr klare Position."

Trotz steigender Infektionszahlen sieht Gesundheitssenatorin Gote Berlin mit Blick auf das Coronavirus derzeit "keinen Grund zur Sorge". Viele Berliner seien gut geschützt. Nur sieben Prozent der Bevölkerung seien demnach aktuell nicht geimpft oder genesen. Diese "gewaltige Grundimmunisierung" bedeute auf für den Herbst eine ganz andere Situation als in den Vorjahren, sagte Gote.

Dennoch erwarte sie für den Herbst eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für eine erneute Impfung aller Bürger, erklärte die Gesundheitssenatorin. Ausreichen würden für diese Impfkampagne voraussichtlich die Kapazitäten bei den Hausärzten – solange nicht doch eine neue Virusvariante auftrete.

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Ändern werden sich ab Freitag, 1. Juli die Bedingungen für die Corona-Bürgertests. Kostenlos sind die Schnelltests nach den Plänen des Bundes dann nur noch für den Besuch von Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern, für Schwangere und Kleinkinder. Alle andere Bürger zahlen künftig drei Euro je Test.

Ein Plan, den der Senat „kritisch diskutiert“ habe, sagte die Senatorin. „Dieser Selbstanteil kann zu sozialen Schieflagen führen und dazu, dass Gruppen, die wir schützen wollen, in die Isolation geraten.“ Die Länder wollten erneut gemeinsam auf den Bund drängen, die Selbstbeteiligung fallen zu lassen.