Senat entscheidet am Dienstag: Berlin plant FFP2-Pflicht im Nahverkehr – und 2G Plus in Gaststätten

Der Berliner Senat will auf seiner Sitzung am Dienstag die Corona-Regelungen im Land verschärfen. Vorgesehen ist, dass der Senat die von Bund und Ländern in der Vorwoche vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie nun auf Landesebene umsetzt: Künftig haben demnach in Restaurants, Kneipen oder Cafés nur noch doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder Geboosterte Zugang - eine modifizierte 2G-Plus-Regelung.

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Die vereinfachten Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder auch verständigt hatten, will der Senat ebenfalls im Landesrecht verankern. Diese sollen dazu beitragen, auch bei hohen Infektionszahlen die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu sichern. Dazu gehören etwa das Gesundheitswesen, Polizei und Feuerwehr, Energie- oder Wasserversorger.

Kontaktpersonen von Corona-Infizierten werden künftig von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung (Booster) haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als „frisch“ gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher „freitesten“ lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Zusätzlich will die Landesregierung nach Tagesspiegel-Informationen auch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr beschließen.

Zunächst habe im Senat Unklarheit darüber geherrscht, ob und unter welchen Bedingungen dies rechtlich umsetzbar sei, weshalb die Entscheidung, bereits am Dienstag neue Corona-Beschlüsse zu fassen, erst am Montagabend getroffen wurde, hieß es aus Senatskreisen.

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Zwischenzeitlich habe zur Diskussion gestanden, in der Sitzung am Dienstag lediglich über Eckpunkte der künftigen Corona-Regelungen zu beraten, die Entscheidungen jedoch erst auf einer Sondersitzung des Senats am Donnerstag zu treffen. Bund und Länder hatten keine FFP2-Pflicht, aber eine dringende Empfehlung beschlossen, beim Einkaufen oder in Verkehrsmitteln nur solche Masken zu tragen.

Brandenburg lässt sich mehr Zeit mit den Regel-Verschärfungen. Zwar berät das Kabinett in Potsdam ebenfalls am Dienstag über die Bund-Länder-Vereinbarungen. Einen Beschluss fällt das Kabinett nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels voraussichtlich am 18. Januar. Die neuen Regeln sollen spätestens am 20. Januar in Kraft treten. (mit dpa)