Senat beschließt Dieselfahrverbote in Berlin: Acht Straßen gesperrt und 33 Mal Tempo 30

Die Verkehrsverwaltung wollte unbedingt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro 5 verhindern. Deshalb wurde bis zuletzt an einigen der geplanten elf Straßenabschnitte „modelliert“. Es wird nun Durchfahrverbote auf acht Straßenabschnitten geben. Und statt drei Abschnitte in der Leipziger Straße zum Beispiel wird es nun einen Abschnitt geben zwischen Leipziger Platz und Charlottenstraße.

Ein Durchfahrverbot im Kapweg wird es wie berichtet ebenso wenig geben wie in der Leonorenstraße. Dafür kommen Durchfahrverbote in der Hermannstraße zwischen Silbersteinstraße und Emser Straße und in der Silbersteinstraße zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße. Der Senat hat heute die Novelle des Luftreinhalteplans verabschiedet, der die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote ist.

Ausweitung von Tempo-30-Zonen

Demnach wird es auf 33 weiteren Straßenabschnitten Tempo-30-Zonen geben. Es gibt dann insgesamt 59. Auch die Parkraumbewirtschaftung soll teurer werden – derzeit sind 40 Prozent der Parkflächen innerhalb des S-Bahn-Rings Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung. Dieser Wert soll bis 2020 auf 75 Prozent steigen.

Diese Maßnahmen folgen aus dem Luftreinhalteplan, der für eine bessere Berliner Luft entlang der vier Säulen sorgen soll: Nachrüstung und Flottenerneuerung kommunaler Fahrzeuge, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Tempo-30-Zonen. Berlin ist nach EU-Recht verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen, solange Grenzwerte überschritten werden. Dieser liegt für Stickstoffdioxid (NO2) bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.

Die EU-weit strengsten Fahrverbote gibt es übrigens in Stuttgart: Dort ist seit Anfang des Jahres das gesamte Stadtgebiet einschließlich der 23 Bezirke in Stuttgart für Diesel-PKW bis Euro 4 gesperrt. Im Großraum Paris sind lediglich Diesel bis Euro 2 verboten. In Italien gibt es Fahrverbote für Diesel bis Euro 3, in London müssen Besitzer von Fahrzeugen mit hoehn Emissionswerten in bestimmten Zonen eine Gebühr von 24 Pfund zahlen.