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Die Gewalt brund um das Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ist seit Jahrzehnten ein ungelöstes Problem. Foto: dpa/Paul Zinken
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Seit Jahrzehnten Krawall in der Rigaer Straße 94 Die Geschichte eines Endlos-Konflikts in Berlin

Seit einem Jahr spitzt sich die Gewalt rund um die Rigaer Straße 94 wieder zu. Wie konnte es dazu kommen? Ein Überblick.

Die Gewalt rund um das Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ist seit Jahrzehnten ein ungelöstes Problem. Seit einem Jahr spitzt sich die Lage wieder zu. Der Status? Kompliziert. Das leerstehende Haus war Anfang 1990 besetzt worden, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft sanierte es, andere Eigentümer folgten, Mietverträge wurden gekündigt, nach Teilräumungen in den frühen Nuller-Jahren wurden es immer wieder besetzt.

Schließlich übernahm 2014 ein neuer Eigentümer das Haus. Es handelt sich um die in Großbritannien ansässige Lafone Investments Limited. Dahinter verbirgt sich ein Berliner – aus Angst vor den Autonomen will er anonym bleiben.

2016 gab es eine Durchsuchung im Haus, nachdem ein Polizist an der Rigaer 94 angegriffen worden war. Dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) warf die Opposition ein politisches Manöver vor der Abgeordnetenhauswahl vor. Die Hausverwaltung ließ Teile des Hauses und der Kneipe Kadterschmiede räumen.

Die Gerichte machten das wieder rückgängig, sie erkannten die Vertretungsnachweise der Anwälte nicht an. Die Bewohner rüsteten auf, bauten um, erschwerten den Zugang.

Bezirk hat das Verfahren verschleppt

Im Zuge der Durchsuchungen in den Jahren 2016, 2018 und 2000 hat die Polizei Hinweise auf schwere Brandschutzmängel gesammelt – und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorlegt. Dort wollte die Bauaufsicht ein Verfahren eröffnen, doch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) verhinderten das, Schmidt verhandelte lieber direkt mit den Anwälten der Autonomen.

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Im Frühjahr 2020 leitete die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung deshalb ein Verfahren gegen das Bezirksamt ein – das eröffnete erst auf Druck Ende 2020 ein Verfahren gegen den Eigentümer, wobei dessen Vertreter nicht anerkannt waren, auch nicht von der Polizei.

Gericht musste die Brandschutzprüfung anordnen

Das hat dann das Verwaltungsgericht gemacht, es hielt die Vertretungsnachweise der Anwälte nach neuen Akten für ausreichend, ebenso das Kammergericht. Die Polizei musste den Eigentümer darin unterstützen, den Brandschutz zu prüfen.

Eine für März angesetzte Begehung fiel aus, denn der Baustadtrat schickte einfach eine Mitarbeiterin ins Haus. Die bemängelte nur Weniges, das die Bewohner selbst beheben sollten. Zudem musste das Gericht Schmidt zwingen, eine Duldungsanordnung zu erteilen: Demnach mussten die Bewohner den Besuch des Eigentümers hinnehmen, das Oberverwaltungsgericht korrigierte: Sie müssen nur den Sachverständigen und Bezirksbeamte dulden. Für die Gerichte waren die eigenmächtigen Prüfungen des Bezirks zweifelhaft.

Jeden Zutritt der Polizei werten die Autonomen als Angriff und reagieren wie oft mit schwerer Gewalt, Brandanschlägen auf Autos und Büros von Immobilienfirmen. Die Rigaer 94 ist im Kiez eines der letzten verbliebenen teilbesetzten Häuser, daher hat es eine besondere Symbolkraft. Zu einer neuen Räumungsklage gegen die Kadterschmiede steht noch ein Urteil aus. Hat sie Erfolg, wäre das der Anfang vom Ende.

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