Seehofer lehnt Mietendeckel ab: „Diese Regelung schafft keine einzige neue Wohnung“

Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt die Pläne des Landes Berlin für einen Mietendeckel ab. „Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen“, stellte der auch für den Bereich Wohnen zuständige CSU-Politiker am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur fest.

„Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung“, meinte Seehofer. „Sie sendet nicht nur ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft, sie schreckt Investoren ab. Der Mietendeckel gefährdet damit die positive Entwicklung bei der Bautätigkeit.“

Sein Maßstab sei die soziale Marktwirtschaft, so Seehofer. „Wir brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Hierzu gehört selbstverständlich auch der soziale Ausgleich.“ Der Bund investiere deshalb fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Zudem werde das Wohngeld wieder deutlich erhöht.

Auch Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte ihre Zweifel an den Plänen der Linken-Senatorin. Der Berliner Morgenpost zeigte sie sich besorgt, der Mietendeckel könne zum abrupten Ende der nötigen Gebäudesanierungen führen: „Ein Mietendeckel muss verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein. Und er muss Platz lassen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen.“ Sie zweifle, dass die aktuellen Pläne diese Balance hinbekämen. Stattdessen fordere sie „eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes“.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Mieten nicht nur für fünf Jahre einfrieren, sondern möglicherweise auch teilweise senken. Am Sonntag waren Ideen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Noch liegt allerdings kein Gesetzentwurf für einen Mietendeckel vor. (dpa)