Schwindelaffäre des EU-Kandidaten: SPD-Basis fordert harte Hand gegen Vaut

Der Landesvorstand der Brandenburger SPD befasst sich damit, ob gegen ihren bisherigen Europakandidaten Simon Vaut ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet wird. Der Grund: Bei der Mitgliederversammlung des Unterbezirks Potsdam am Samstag ist gefordert worden, Konsequenzen gegen Vaut wegen dessen Täuschungsaffäre zu ziehen. Fraglich ist, ob der Landesvorstand dem Ansinnen nach Sanktionen folgt, hieß es aus Parteikreisen. Zumindest müsse der Zorn der Basis thematisiert werden.

Im Bundes- und im Landesvorstand ist die Verärgerung über Vaut groß. Er hatte für seine Nominierung zum EU-Kandidaten die märkische SPD über seinen Wohnort und seine privaten Lebensumstände getäuscht. Statt in Brandenburg/Havel, wie er seiner Partei vorgaugelte, um sich bei der Nominierung einen Vorteil zu verschaffen, lebte er weiter in Berlin.

Nachdem die Täuschung Anfang vergangener Woche publik geworden war, hatte Vaut auf Druck der Partei erklärt, nach der Wahl auf das Mandat zu verzichten. Ob es dazu kommt ist fraglich: Vaut landete auf der Europaliste der Bundes-SPD auf Platz 22. Für ihn würde Maja Wallstein als Ersatzkandidatin nachrücken, sie war von SPD-Landeschef Dietmar Woidke für das Mandat favorisiert worden – auch weil sie als Frau Aussicht auf einen vorderen Listenplatz gehabt hätte.

In der Partei wird befürchtet, dass ein Parteiverfahren die Aufmerksamkeit für den Fall unnötig verlängern würden. Dies würde die SPD vor der Landtagswahl noch stärker und nachhaltiger belasten, als es durch Vaut ohnehin geschehen ist. Fraglich ist auch, was ein Parteiverfahren bringen würde. Es sei vermutlich – wenn überhaupt – nur eine Rüge gegen Vaut möglich, hieß es aus Parteikreisen. Für ein Ausschlussverfahren reiche sein Verhalten nicht. Zudem sei auch der Landesparteizentrale und dem Unterbezirk in Brandenburg/Havel bekannt gewesen, dass Vaut in Berlin wohnte - wo er im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet.

Vor wenigen Tagen hat die Brandenburger Parteiführung Vaut um mehr Zurückhaltung gebeten, denn Bundesvorstand und Landesvorstand sind verärgert. Grund sind ein Beitrag im Spiegel sowie Vauts Facebook-Eintrag vom Sonntag. Er sollte lieber schweigen, anstatt noch einmal einen großen Aufschlag für sich zu machen, der den Fall am Köcheln halte, hieß es SPD-Kreisen.