Schwarzbau in Grünheide bestätigt: Brandenburg leitet Bußgeldverfahren gegen Tesla ein

Das Landesumweltamt in Brandenburg leitet wegen illegaler Bauten ein Bußgeldverfahren gegen Tesla ein, weil sich ein Schwarzbauverdacht auf dem Areal der künftigen Europa-Gigafabrik bei Berlin bestätigt hat. Das teilte das Umweltministerium in Potsdam am Donnerstag dem Tagesspiegel auf Anfrage mit.

Das Umweltamt habe bei einer Überprüfung auf der Baustelle für die geplante Autofabrik in Grünheide festgestellt, "dass mehrere Tanks vom Vorhabenträger errichtet wurden, obwohl es dafür keine Genehmigung gibt", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Eine Inbetriebnahme der Tanks ist unzulässig", hieß es. Das Landesumweltamt prüfe außerdem, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Welche Maßnahmen das sein könnten, sagte das Umweltministerium nicht.

Den Umweltverbänden reicht angesichts der Schwere des Verstoßes allein ein Bußgeld nicht aus. "Tesla hat eine rote Linie überraschritten", sagte Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, dem Tagesspiegel. Es sei ein Skandal, dass Tesla unerlaubt solche Anlagen installiert habe.

"Die Tanks sind nicht zugelassen, sie müssen zurückgebaut werden", sagte Ganschow. Er habe zu diesen Tanks in den Antrags- und Genehmigungsanlagen keine genaueren Pläne, keine Angaben gefunden. "Unsere zentrale Forderung ist, dass das Vorhaben auf eine transparente, vernünftige Genehmigungsebene gestellt wird", sagte Ganschow. 

Die Linke-Opposition in Brandenburg forderte einen generellen Baustopp. "Bei jedem anderen Bauherren in Brandenburg hätte ein kreisliches Bauamt längst einen Baustopp verhängt", erklärte der Abgeordnete und Ex-Minister Christian Görke . Aber der grüne Umweltminister zögere wieder und lasse nur ein Bußgeldverfahren vorbereiten. Das sei "eine Bankrotterklärung gegenüber einem der reichsten Männer der Welt." 

Noch gibt es keine Hauptgenehmigung für die Fabrik

Die Kontrolle durch die Behörde erfolgte wie berichtet nach einem Hinweis der Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund (Nabu). Sie hatten in einem Luftbild mehrere installierte oberirdische Tanks entdeckt, die in keiner der erteilten 15 vorzeitigen Bauerlaubnissen enthalten waren. Dabei ist ein weißer Tank, der nach Abgleich mit Tesla-Antragsunterlagen für das hoch entzündliche Kältemittel Tetrafluorpropen sein muss. Bei dessen Einsatz hatte ein Störfallgutachten Sicherheitsmängel festgestellt.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Der US-Elektrobauer hat noch keine Hauptgenehmigung für die Fabrik, die jährlich 500.000 Elektrofahrzeuge für den europäischen Markt produzieren soll. Derzeit werden mehr als 11.000 Seiten neue Antragsunterlagen ausgelegt, da Tesla die Konfiguration der Fabrik noch einmal verändert und das Werk um eine Batteriezellenfertigung erweitert hat.

Alle Arbeiten, die Tesla durchführte und durchführt, erfolgen auf eigenes finanzielles Risiko allein auf Grundlage von vorzeitigen Einzelerlaubnissen des Landesumweltamtes, die auch widerrufen werden können. 

Extrem enger Zeitplan weiter gefährdet

Mit dem Schwarzbau, der nun aufflog, hat Tesla selbst seinen extrem engen Zeitplan weiter gefährdet. Die Chancen der Umweltverbände, einen Stopp der Maschinentests nach der Niederlage beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder nun in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durchzusetzen, dürften eher gestiegen sein. 

Bislang hält der Elektroautobauer am Ziel fest, noch 2021 die ersten Autos in Grünheide vom Band rollen zu lassen.