Schulen in Berlin: Volksbegehren Unterrichtsausfall ist gescheitert

Es hatte so gut angefangen. Schon kurz nach dem Start des Volksbegehrens im Mai hatten 5000 Menschen gegen Unterrichtsausfall unterschrieben. Der Verein „Bildet Berlin“ hatte einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der eine Vertretungsreserve von zehn Prozent der Lehrerstunden an jeder Schule vorsieht. Unterrichtsausfall ist ein großes Problem an Berliner Schulen: Rund zehn Prozent der Stunden finden nicht regulär statt.

Doch jetzt ist das Volksbegehren gescheitert. 20 000 Unterschriften hätten in sechs Monaten zusammenkommen müssen, um die nächste Stufe des Volksbegehren-Verfahrens zu erreichen. Es sind aber nur 18 000 geworden. Florian Bublys, Vorsitzender von Bildet Berlin, führt das Scheitern vor allem auf organisatorische Probleme zurück: „Unser Verein verfügt noch nicht über die erforderlichen personellen und zeitlichen Ressourcen für eine Sammelaktion dieses Ausmaßes.“ Nur 15 Personen hätten aktiv Unterschriften gesammelt. Ungünstig sei zudem gewesen, dass in den Sommer- und Herbstferien acht Wochen lang fast gar nicht gesammelt wurde. An mangelndem Zuspruch habe es nicht gelegen: „Wenn wir auf der Straße gesammelt haben, haben sieben von zehn Leuten unterschrieben“, sagte Bublys.

GEW und Landeselternausschuss unterstützten das Vorhaben nicht

Zum Scheitern des Volksbegehrens dürfte auch beigetragen haben, dass sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als auch der Landeselternausschuss das Vorhaben nicht unterstützten. Der Gesetzentwurf sah vor, dass nur Fachlehrer unterrichten sollten. Dagegen hatte die GEW Bedenken. Auch von einigen Eltern hörte man, dass es an Grundschulen wichtig sei, dass der Klassenlehrer möglichst viele Stunden unterrichte. Diese Kritik habe man aufgenommen und den Gesetzestext angepasst, sagte Bublys – doch möglicherweise war es da schon zu spät.

Es liegt an den Bürgern, die passiv alles ertragen, was die Politik veranstaltet, aber auch an den Politikern, die kein Interesse an 'mündigen' Bürgern haben. Wäre es anders, wären die Hürden für die Volksbegehren nicht so hoch.

schreibt NutzerIn Till_dg

Noch gravierender war wohl, dass der Landeselternausschuss seine anfänglicher Unterstützung wieder zurückgezogen hatte. Der Vorsitzende Norman Heise war sogar bei der Präsentation des Vorhabens dabei. Wenig später konnte aber sein Vorgänger Günter Peiritsch auf einer Sitzung einen Gegenbeschluss durchsetzen.

„Wir werden uns weiter für das Thema einsetzen und mit unseren Forderungen an die Abgeordneten herantreten“, sagte Bublys. Er forderte die Bildungsverwaltung auf, sich des Problems anzunehmen. Bublys ist Gymnasiallehrer in Tiergarten und war maßgeblich an der Organisation der Lehrerstreiks beteiligt.