Kinderbetreuung: Auf Stimmenfang vor dem Hort

Die Zahlen sprechen scheinbar eine deutliche Sprache: Bis zum 10. November bräuchten die Initiatoren des Volksbegehrens für Hortkinder 173 000 Unterschriften, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Bislang jedoch, heißt es aus dem Büro der Landesabstimmungsleiterin, liegen nur 1545 gültige Unterschriften vor.

Dennoch könnte das endgültige Ergebnis anders aussehen: Rund 50 000 weitere Unterschriften habe er bereits auf dem Schreibtisch, sagt Burkhard Entrup, Initiator des Volksbegehrens und Vorsitzender des Kita-Landeselternausschusses (Leak). Zudem würden Unterstützer wie die Bildungsgewerkschaft GEW, Verdi, das Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis Fipp oder der Grundschulverband noch „intensiv“ sammeln. Entrup zeigt sich optimistisch: „Wenn alle mitziehen, schaffen wir die erforderlichen Unterschriften noch.“

Die Initiatoren wollen eine Lücke in der Hortbetreuung für Fünft- und Sechstklässler schließen: Sie erhalten einen Hortplatz nur nach strenger Bedarfsprüfung. In den Klassen 1 bis 4 gibt es dieses Problem nicht und auch nicht ab Klasse 7 in den Sekundarschulen. Weitere Ziele: eine Verkleinerung der Hortgruppen und ein subventioniertes Mittagessen für alle Kinder.

Schwierig wird das zwar in jedem Fall – aber auch aus dem Büro der Landesabstimmungsleiterin heißt es, man wage keine Prognose. Auch andere Volksbegehren hätten vor allem in den letzten Wochen viele Stimmen zusammenbekommen.

Problemfrei lief es für die Initiatoren allerdings nicht: Entrup wirft der Senatsinnenverwaltung vor, die nötige Kostenschätzung bewusst verzögert zu haben – so dass mit der Sammlung der Unterschriften nicht wie geplant im März, sondern erst in den Sommerferien gestartet werden konnte. Da seien viele Betroffene nicht ansprechbar, der Zeitpunkt sei sehr ungünstig. Man erwäge, deshalb zu klagen, sagt Entrup.

Auch bei der Suche nach offensiven Unterstützern gab es Schwierigkeiten, selbst wenn sich niemand explizit gegen das Volksbegehren wandte. So unterstützt die GEW zwar die Forderungen. Trotzdem gehe es vielen Eltern in erster Linie um die Qualität schulischer Bildung – und erst dann um Fragen der Betreuung, sagt die GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt. Das Schwesterngremium des Leak, der Landeselternausschuss Schule (Lea), wollte das Projekt von Beginn an nicht offiziell unterstützen. Mit dem früheren Vorsitzenden des Lea gab es heftigen Streit, von „Hahnenkämpfen“ war die Rede. „Der Lea hat anderen Themen wie der Personalausstattung an Schulen den Vorzug gegeben“, sagt der neue Lea-Vorsitzende Günter Peiritsch nun vermittelnd. Das bedeute jedoch nicht, dass man gegen die Forderungen sei. „Ich wünsche den Initiatoren Erfolg“, sagte Peiritsch. „Aber die Aufgabe, die sie zu bewältigen haben, ist sportlich.“

Auch der Dachverband der Kinder- und Schülerläden (Daks) teilt die Forderungen der Initiative zwar „prinzipiell“. Trotzdem kündigte er im Juli die offizielle Unterstützung auf. Man finde die Basis derjenigen, die Verbesserungen fordern, zu schmal für ein Volksbegehren, hieß es – auch im Vergleich zum Volksbegehren Kita von vor zwei Jahren.

Damals hatten die Initiatoren um Entrup kleinere Gruppengrößen durchgesetzt. Die gesamte Kita-Landschaft habe die Forderungen für unaufschiebbar gehalten, sagt Daks-Sprecher Roland Kern. „Das ist hier nicht so.“ Er glaube nicht, dass es für den Volksentscheid noch reiche – sieht aber dennoch in der Initiative einen Vorteil: Auch wenn die Unterschriften nicht mehr zusammenkämen, hätten die Initiatoren das Thema Hortbetreuung wieder auf die politische Agenda gesetzt. Ob die künftigen Koalitionäre von SPD und CDU das Thema in ihren Koalitionsverhandlungen besprechen, ist unklar. Ob die Initiative die nötigen Unterschriften noch zusammenbekommt, wird erst nach der Zählung Ende November endgültig feststehen.