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In inklusiven Schulen lernen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
© Fredrik von Erichsen/dpa

Update Betroffene und Verbände protestieren Wie ein einziger Satz zur Inklusion eine Demo vor der Berliner Schulbehörde auslöste

Die Inklusion in der Grundschule sei „vollständig umgesetzt“, behauptete der Jugendstaatssekretär. Ein Bündnis sieht das anders – und ruft zum Protest auf.

Mit parlamentarischen Anfragen ist das so eine Sache: Die Abgeordneten wollen mit ihren Fragen Probleme einkreisen, und die Verwaltung antwortet so, als gäbe es kein Problem. Das wird dann von der politischen Spitze unterschrieben und landet oft unbeachtet in den Akten.

Anders war das mit einer Anfrage, die die Linken-Bildungspolitikerin Franziska Brychcy im März stellte, und die noch längst nicht in den Akten verschwand. Die Abgeordnete hatte nämlich detaillierte Informationen zum Lehrkräftemangel gefordert und dabei auch wissen wollen, wie hoch der zusätzliche Lehrkräftebedarf bei einer komplett umgesetzten Inklusion wäre. Worauf Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) antwortete, die Inklusion in Berlin sei für die Grundschulen „bereits vollständig umgesetzt“.

Dieser Satz ist es, der Betroffene empört, weil sie im Alltag immer wieder an die Grenzen der Inklusion stoßen – vor allem dann, wenn Schulen sich mangels personeller, baulicher oder technischer Ausstattung weigern, Kinder mit Förderbedarf aufzunehmen.

Das Berliner „Bündnis für schulische Inklusion“ hatte sich deshalb mit einem offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, Ende April an Bozkurt gewandt und einen „dringenden und vor allem zeitnahen Gesprächs- und Aufklärungsbedarf“ angemeldet. Sie wollten von ihm wissen, was er unter Inklusion versteht und warum es noch über 60 Förderschulen für Klasse 1 bis 6 gibt, wenn doch die Inklusion angeblich „vollständig umgesetzt ist“.

Die Unterzeichner berichten, dass das Bündnis „tagtäglich“ mit den „zum Teil massiven Problemen und Herausforderungen von Eltern von Kindern mit Behinderungen und Lehrenden konfrontiert“ seien. Dazu gehöre, dass sich „unzählige Familien bei der Suche nach einer geeigneten Schule für ihr Kind mit Behinderung jedes Jahr aufreiben“.

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Es gebe „etliche“ Kinder mit Förderbedarf, „die keinen Schulplatz haben oder nur verkürzt in die Schule gehen können“. Der Lehrkräftemangel führe dazu, dass Sonderpädagog:innen häufig „als Vertretungskräfte abgezogen würden“. An vielen Schulen fehlten fachliche Kompetenzen. Schulhelferstunden seien nur selten dem Bedarf angepasst, die Stunden reichten nicht für den ganzen Schulalltag und müssten häufig über den Rechtsweg erstritten werden.

Rund 30 Organisationen und 100 Einzelpersonen wollen demonstrieren

Daher kündigte eine Vertreterin des Bündnisses gegenüber dem Tagesspiegel an, dass es am Mittwoch, den 5. Mai, dem Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, eine Demonstration vor der Bildungsbehörde gegen Bozkurts Aussage geben werde. Angemeldet ist die Demonstration am Mittwochnachmittag zwischen 15 und 16 Uhr.

Am Montag wurde eine lange Liste an Unterzeichnern veröffentlicht, darunter 100 Einzelpersonen und rund 30 Organisation. Hier ein Auszug:

  • Berliner Bündnis für schulische Inklusion
  • Eltern beraten Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung e.V. (EbE)
  • Lebenshilfe Berlin e.V.
  • GEW Berlin
  • Landeselternausschuss
  • Die Bezirkselternausschüsse Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
  • Bundesvereinigung Eltern blinder und sehbehinderter Kinder e.V. durch Jane Morgenthal
  • Pestalozzi-Fröbel-Haus
  • Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Berlin-Brandenburg e.V.
  • Landesarbeitsgemeinschaft Bildung & Schule DIE LINKE
  • die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow.

Lesen Sie hier den offenen Brief des Bündnisses und hier die Mitteilung zum Protestaufruf.

Es soll wieder einen Beirat für Inklusion geben

Die Grünen-Bildungsexpertin Sybille Volkholz, die neun Jahre den Fachbeirat Inklusion leitete, sagte, das Bündnis habe Recht damit, dass die Inklusion nicht vollständig umgesetzt sei. Es gebe noch immer „große Herausforderungen“, auch wenn Berlin im Bundesvergleich „am weitesten“ sei. Volkholz erinnerte daran, dass es in Berlin einen Rechtsanspruch auf Inklusion gebe. Die Schulaufsicht ist also verpflichtet, einen geeigneten Schulplatz nachzuweisen. Es könne nicht sein, dass Eltern „Klinken putzen müssen.“

Die Bildungsverwaltung betonte, dass es bei der Antwort Bozkurts nur um die Ressourcenfrage gegangen sei und nicht um eine „erweiterte Definition von Inklusion“. Auch der Senatsverwaltung sei „bekannt, dass es noch weiterer Schritte bedarf, den gemeinsamen Unterricht in an allen Berliner Grundschulen gut umzusetzen“. Aus diesem Grund werde durch Senatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) „wieder ein Fachbeirat Inklusion zur kritischen Begleitung dieses Prozesses einberufen“.

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