Schule in Brandenburg: AfD-Beschwerdeportal startet am Freitag

Die AfD-Fraktion im Landtag setzt an diesem Freitag ihr Vorhaben um, eine Meldeplattform für Fälle von „einseitiger Indoktrination“ in den Schulen zu installieren. Das Internetportal werde „mittags um 12 Uhr online gehen“, teilte der bildungspolitische Sprecher, Steffen Königer, auf Anfrage mit. Dabei orientiere man sich am AfD-Portal „Neutrale Schule Hamburg“, wo Fälle zwar gesammelt, aber die Namen von Lehrern nicht öffentlich gemacht werden sollen. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte an, den Lehrern bei kommenden Auseinandersetzungen „den Rücken zu stärken“.

Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte zudem angekündigt, dass sie die Finanzierung des Portals prüfen lassen wolle, sobald es online sei. Es bestünden erhebliche rechtliche Zweifel, ob Fraktionsmittel für das Portal ausgegeben werden dürfen. Nach einer Prüfung könnten die Gelder von der AfD-Fraktion zurückgefordert werden. 

Königer sagte dazu, man werde der Landtagspräsidentin "jeden Cent zurückerstatten". Näher wollte er sich nicht dazu äußern.

Auch in Sachsen gibt es das Portal bereits

In Sachsen ist eine Beschwerdeplattform der AfD-Fraktion bereits seit einigen Tagen online, die Berliner AfD-Fraktion will am Montag folgen. Die Piratenpartei hat inzwischen mit der Seite https://mein-abgeordneter-hetzt.de/ eine Gegenaktion gestartet: Zehntausende Zugriffe über das Piratenportal waren nach Angaben der Piraten ausschlaggebend dafür, dass die "Beschwerdeseite" des Baden-Württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple vom Netz genommen werden musste.

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