Schulden statt neuer Betreuungsplätze: Eltern beklagen fehlende Kita-Fördergelder vom Land Berlin

Das Jahr ist noch nicht einmal halb um, aber der Fördertopf für den Kitaausbau ist bereits leer. Dies wurde am Dienstag durch die Notlage einer Elterninitiative bekannt. Die Senatsverwaltung für Jugend bestätigte auf Anfrage, dass neue Anträge zurzeit nicht bewilligt werden können.

Bei den Betroffenen handelt es sich um die Neuköllner Elterninitiativkita (EKT) „Hoppípolla“.

Die Familien berichten, dass sie im Februar zunächst positive Signale von der Kitaaufsicht bekommen hätten. Somit seien sie davon ausgegangen, dass sie von dem Förderprogramm „Auf die Kitas, fertig, los“ profitieren könnten: Ein Mietvertrag mit Räumen für 20 Kinder wurde unterschrieben.

Grund für das Engagement sei der Kitaplatzmangel gewesen, berichten die Initiatoren.

Nun drohe die Insolvenz, weil sie für Planungsleistungen bereits 22.000 Euro ausgegeben hätten: Für die Beantragung der Landesgelder seien nämlich Vorleistungen wie die Erstellung einer Bauplanung oder der Abschluss eines Mietvertrags seitens der Gründer obligatorisch. So komme es bereits vorab zu erheblichen Kosten.

Die Mittel sind ausgeschöpft, heißt es aus der Verwaltung

Die Verwaltung bedauert: „In diesem Jahr standen allein für das Landesprogramm 67 Millionen Euro zur Verfügung“, erläutert Sprecherin Iris Brennberger. Da bereits früh sehr viele Anträge eingegangen seien, seien die Mittel ausgeschöpft.

Die bewilligten Projekte mit mehreren Tausend Plätzen würden aber sukzessive umgesetzt. Allein für das Jahr 2021 seien weitere 23 Millionen Euro im Landesprogramm eingeplant.

Träger, deren Antrag in diesem Jahr zunächst nicht zum Zug gekommen seien, könnten sich auf eine Warteliste setzen lassen „und sobald zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, können sie berücksichtigt werden“.

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Zudem gebe es die Aussicht auf zusätzliche Finanzmittel für 2020 und 2021 über das Corona-Konjunkturpaket des Bundes mit einer weiteren Milliarde für den Kitaausbau: Dies werde den Platzausbau auch in Berlin ganz erheblich unterstützen, erwartet Brennberger.

Wie viele Initiativen in einer ähnlichen Lage wie die Neuköllner EKT sind, konnte der Dachverband der Kinder- und Schülerläden (Daks) nicht sagen.

Sprecherin Babette Sperle vermutet aber „eine höhere zweistellige Zahl“. Das sei „wirklich ein großer Ärger“. Die avisierten Bundesmittel würden wohl nicht vor Herbst kommen und niemand kenne die Bedingungen, an die die Förderung geknüpft werde. Das macht es für Eltern „noch weniger kalkulierbar“.

Der Daks rät Eltern daher vom Abschluss von Verträgen oder Beauftragung eines Architekten aktuell ab – wenn es nicht schon zu spät ist wie im Fall von „Hoppípolla“.