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Einer der größten Einzelposten im Haushalt ist für den Schulbau bestimmt. Allein 2023 werden fast eine Milliarde Euro investiert. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
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Schulbau, Nahverkehr, Bäume In diese Bereiche will der Senat künftig Milliarden investieren

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen. Gesamtvolumen: 76,6 Milliarden Euro. Das sind die zentralen Posten.

Das Land Berlin gibt so viel Geld aus wie nie zuvor. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 mit einem Gesamtvolumen von 76,6 Milliarden Euro beschlossen. Aufgrund der Mehreinnahmen durch Steuern konnte das Parlament letztlich mehr Geld investieren, als vom Senat vorgeschlagen wurde.

In diesem Jahr wird mit Zusatzeinnahmen von mehr als 500 Millionen Euro gerechnet, im nächsten Jahr mit mehr als 700 Millionen Euro. Insbesondere die starke Inflationen pumpt den Landeshaushalt auf. Das sind wichtige Posten im neuen Landeshaushalt:

Rücklagen für die Krise

1,3 Milliarden Euro hat der Senat für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zurückgelegt. Das Geld liegt als Reserve bei der Finanzverwaltung und kann nach Bedarf eingesetzt werden. Es sind mehrheitlich Bundesmittel. Für die drohende Energiekrise wird eine Rücklage von 380 Millionen Euro gebildet. Damit sollen massiv steigende Energiekosten für das Land Berlin aber auch für ärmere Menschen abgefedert werden.

Auch aus der Rücklage für die Corona-Pandemie ist noch reichlich Geld vorhanden. Es wird unter anderem dafür verwendet, Ausfälle bei Landesunternehmen wie der BVG auszugleichen oder die Berliner Wirtschaft wieder anzukurbeln.

750 Millionen Euro sind darüber hinaus noch übrig. Wenn das Geld nicht mehr für Pandemie-Folgen gebraucht wird, will Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) damit Schulden tilgen. Die SPD stellt das bereits in Frage.

Schul- und Wohnungsbau

Einer der größten Einzelposten im Haushalt ist für den Schulbau bestimmt. Allein 2023 werden fast eine Milliarde Euro in das Programm investiert. Mit jährlich 750 Millionen Euro pro Jahr fördert der Senat den Wohnungsbau – insgesamt kommen also 1,5 Milliarden Euro zusammen. Die Zuschüsse können bis zu 25 Prozent der Investitionen in ein Bauprojekt abdecken. 450 Millionen Euro hat die Koalition für möglicherweise extrem steigende Baukosten als Darlehen aufgenommen. Die Finanzmittel sind aber zunächst bis 2024 gesperrt.

Ausbau von Bus und Bahn

Jährlich belaufen sich die Landesausgaben für den öffentlichen Nahverkehr nun auf mehr als 1,2 Milliarden Euro, rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Für künftige Investitionen in Busse, Bahnen und Radverkehr wurde eine Rücklage von 100 Millionen Euro gebildet, 70 Millionen davon für den Schienenverkehr.

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Das Parlament hat zuletzt noch 30 Millionen Euro Planungskosten für den U-Bahnausbau freigegeben (insbesondere für U3 und U7) und 20 Millionen Euro für den Aufbau eines Rufbussystems am Stadtrand.

Mehr Personal für Polizei und Ämter

Insgesamt werden mehr als 3700 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. 610 neue Polizisten und 100 Feuerwehrleute werden eingestellt, zwei neue Feuerwachen gebaut. 1400 Personen, Lehrer und Sozialarbeiter, sollen in den Schulen dazukommen. 400 neue Mitarbeiter kommen in den Bezirksämtern dazu. Zuletzt gab das Parlament noch Geld für einige Jobs in der Bußgeldstelle.

Geld für Bäume und Wiesen

Berlin soll grüner werden. Der Etat für Klima- und Umweltschutz wurde dafür auf 293 Millionen Euro erhöht. Davon werden 30 Millionen Euro investiert, um aus Parkplätzen Parks zu machen, mehr Flächen zu entsiegeln. Zwei Millionen Euro mehr bekommt die BSR für die Pflege von Parks, vier Millionen für die zentrale Abholung von Sperrmüll.

Mit mehr als fünf Millionen Euro sollen Wälder zu Mischwäldern werden, die gegen den Klimawandel wirken. Straßenbäume sollen geschützt und neue gepflanzt werden.

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