Schlechte Straßen und lähmende Bürokratie in Berlin: Warum die neuen Busspuren so lange auf sich warten lassen

20 Kilometer zusätzliche Busspuren erhoffte sich die BVG Anfang des Jahres. Markiert wurde davon fast nichts. Denn für die Anordnung der Busspuren ist der Senat zuständig, das Markieren ist Aufgabe der Bezirke. Und die haben kein Personal, kein Interesse und kein Geld.

Unter diesem Dilemma leidet die BVG. Die Busse stehen im Stau, das Durchschnittstempo sinkt immer weiter. Seit vielen Jahren stagniert das Netz der Busspuren bei 100 Kilometern. 2001 meldete die BVG: „Nun ist es soweit: mit den neuen Busspuren in der Scheidemannstraße und am Potsdamer Platz verfügt Berlin seit dem 22. Oktober über 100 Kilometer Busspuren“. Dabei blieb es bis 2018, im vergangenen Jahr kamen immerhin 6,1 Kilometer hinzu. Und in den ersten beiden Monaten 2020 genau 400 Meter.

"Planungen können wir nicht liefern"

Der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Jan Thomsen, hat die Frage, welche Busspuren als Nächstes markiert werden, so beantwortet: „Zwischenstände zu Anordnungen/Umsetzungen/Planungen können wir nicht liefern. Wir sind noch mitten im Prozess des Busbeschleunigungsprogramms und werden die Zahlen kommunizieren, wenn für die erste Phase ein mitteilbarer Abschluss vorliegt.“

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Die zum Jahreswechsel zur Bahn gewechselte BVG-Chefin Sigrid Nikutta hatte immer wieder gefordert, dass Busse endlich bevorzugt und beschleunigt werden müssten. Durch steigenden Autoverkehr und immer mehr Falschparker und Lieferwagen in zweiter Spur oder auf der Busspur sank die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen 2011 und 2018 von 19 km/h auf 18 km/h. Das klingt wenig, kostet aber Millionen. Dieser eine Stundenkilometer weniger kostet 70 Busse und 170 Fahrer, so die BVG.

Dafür wird die zeitliche Gültigkeit ausgeweitet, lobt sich die Verkehrsverwaltung. Bislang waren nur 30 der 100 Kilometer rund um die Uhr eine Busspur. Zusätzlich angeordnet für 24 Stunden wurden bereits 24,2 Kilometer, sagte Thomsen, auf weiteren 25 Kilometern wurde die Gültigkeit verlängert, wenn auch nicht rund um die Uhr.

Allerdings ist auch diese Änderung der Beschilderung Sache der Bezirke und ist deshalb nur teilweise umgesetzt. „Wir planen neue Busspuren, wo immer möglich, von vornherein im 24-Stunden-Modus“, sagte der Sprecher der Senatorin.

BVG schleppt Falschparker selbst ab

Auf die neuen Abschleppwagen der BVG kommt also mehr Arbeit zu. Seit dem Start im Januar hat die BVG bereits 321 Falschparker abgeschleppt. 525 weitere hat die Polizei im Auftrag der BVG abgeschleppt. Sie standen auf Busspuren oder an Haltestellen der Busse oder der Straßenbahnen. Im gesamten Jahr 2019 ließ die Polizei 6314 Fahrzeuge für die BVG umsetzen.

Wie berichtet, darf die BVG seit Anfang des Jahres mit eigenen Wagen abschleppen ohne auf die Polizei zu warten. Eigentlich sollte das Projekt vor einem Jahr starten, verhedderte sich aber in der Berliner Bürokratie. Die Kranwagen waren schneller gekauft als Rechtsverordnungen geändert. Der Senat hatte im Sommer 2018 beschlossen, dass künftig die BVG selbst ihre Haltestelle und Spuren freiräumen darf.

Bislang noch nicht tagsüber abgeschleppt

Allerdings haben erst 11 von 23 Mitarbeitern ihre Abschleppausbildung absolviert. Deshalb wird bislang nur nachts und morgens abgeschleppt, über den Tag noch nicht. Ende September sollen es 40 ausgebildete Mitarbeiter sein, teilte die BVG am Dienstag mit, dann werde rund um die Uhr abgeschleppt.

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Derzeit hat die BVG fünf kleine und zwei große Abschleppautos, diese können auch Lieferwagen oder Lkw abschleppen. Alle wurden gebraucht gekauft, demnächst kommen vier weitere Fahrzeuge hinzu. Eine zeitliche Ausdehnung der Busspuren sei sinnvoll, um Falschparker vor Beginn des Berufsverkehrs abschleppen zu können.

Derzeit sind viele Busspuren nur ab 7 Uhr früh gültig. Wenn ein Falschparker die Strecke blockiert, dauere es bis 8 Uhr, bis der Wagen weg sei. „Dann ist der Berufsverkehr durch“, hieß es. Hoffnung hat die BVG, dass sich die Verkehrsmoral bessere, wenn tatsächlich abgeschleppt wird. Das scheint aber nicht bei allen Autobesitzern zu wirken. Ein bestimmter Pkw wurde in den vergangenen zwei Monaten bereits dreimal abgeschleppt. Einmal abschleppen kostet 243,33 Euro inklusive Bußgeld, Mengenrabatt gibt es nicht.