Schießstandaffäre in Berlin: Polizeibeamte erhalten jetzt Entschädigung

Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Kommission zur Schießstandaffäre bei der Berliner Polizei hat ihre Arbeit abgeschlossen. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Koalitionskreisen sollen aber knapp die Hälfte der rund 800 Beamten, die eine Entschädigung beantragt hatten, dabei leer ausgehen.

Laut Geisel läuft die Auszahlung seit einigen Tagen. Insgesamt ist dafür einen Summe von drei Millionen Euro vorgesehen. Aufgearbeitet ist die Affäre damit noch lange nicht. Die Zahl der Todesopfer, bei denen ein Opfervertreterverein einen begründeten Verdacht auf einen Zusammenhang mit den Schießständen annimmt, beläuft sich auf 13.

Der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, spricht deshalb vom „größten Berliner Polizeiskandal der letzten 20 Jahre“. Die Gesundheitsschädigung von Beamten habe „im Kernbereich hoheitlichen Handelns“ stattgefunden. Politik und Polizeiführung hätten die Beamten lange Zeit im Stich gelassen, es habe ein massives Organisationsversagen gegeben, zumal erste Hinweise auf die Gefahren bereits in den 1990er-Jahren vorgelegen hätten.

Geisel hatte im Frühjahr die dreiköpfige Kommission unter Vorsitz von Monika Paulat, der ehemalige Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, einberufen. Dem ehrenamtlichen Gremium gehören auch zwei Fachmediziner an. Die Kommission hat die Antragsteller, die teils jahrelang als Schießtrainer oder Beamte der Spezialeinheiten in maroden Schießständen der Polizei tätig und giftigen Dämpfen ausgesetzt waren, in sechs Kategorien eingeteilt.

Viele Beamte bekommen keine Entschädigung

Knapp die Hälfte der betroffenen Beamten, die einen Antrag auf Entschädigung gestellt haben, bekommen nichts. Sie werden als Gelegenheitsschießer eingestuft, bei denen keine Anspruchsberechtigung vorliege, die die Antragsfrist versäumt haben oder bei denen keine relevanten oder plausiblen Gesundheitsstörungen vorliegen würden. In der rot-rot-grünen Regierungskoalition werden nun Forderungen laut, auch diese Beamten, die regelmäßig geschossen haben, dennoch einen symbolischen Betrag in Höhe von 1000 Euro für die Gefährdung in den maroden Schießständen bekommen. Zudem erklärten Koalitionsvertreter, habe wie im Berliner Fall der Staat erstmals selbst Entschädigungen möglich gemacht, während sich Betroffene dies bei der Bundeswehr oder in anderen Bundesländern immer vor Gericht erstreiten mussten.

Bei den übrigen der 800 Beamten, die eine Entschädigung beantragt und zugesprochen bekommen haben, hat die Kommission zumeist eine leichte bis mittelschwere Beeinträchtigung festgestellt, sie bekommen zwischen 3000 und 10.000 Euro zugesprochen. Bei ihnen wurden „plausible Akutsymptome“ festgestellt, die nicht mehr durch ärztliche Atteste belegt werden können. Diese Beamten bekommen 3000 Euro. Sie haben häufig und regelmäßig auf verschiedenen Schießständen der Polizei, die laut Kommission „unstreitig dem aktuellen technischen Stand nicht entsprachen“.

In der Regel klagten diese Beamten nach einem Aufenthalt auf diesen Schießständen über akute und teils über Tage auftretende Symptome wie Augenbrennen, Nasenlaufen, Hustenreiz, Kopfschmerzen und Auswurf. Diese Symptome seien typisch für eine erhebliche Belastung der Atemwege und der Bindehaut der Augen durch Staubpartikel, Rauch und Gase, stellte die Kommission fest.

Für „belegte schicksalhafte chronische Erkrankungen“, bei leichter „Beeinträchtigung der gesundheitsbezogenen Lebensqualität durch Vielschießen“ ist eine Entschädigung in Höhe von 7.500 Euro vorgesehen. Für chronische Atemwegs-, Lungen- oder Hauterkrankungen, die nach Ansicht der Kommission „leicht und belegt oder unbelegt plausibel“ sind, gibt es 10.000 Euro.

Bei den wenigsten Beamten sind schwere Schäden infolge der Arbeit in den Schießständen anerkannt worden. Bei belegten schweren chronischen Atemwegs-, Lungen- und Hauterkrankungen bekommen die Beamten 30.000 Euro. Für „schicksalhafte chronische. Erkrankungen und einer starken „Beeinträchtigung der gesundheitsbezogenen Lebensqualität durch Vielschießen“ bekommen Beamte zwischen 40.000 und 80.000 Euro. Zu den schweren Fällen zählen chronische Bronchitis, Asthma, Krebs, eine beeinträchtigte Lungenfunktion, Schuppenflechte und Ekzeme.

Schießstandaffäre seit 2015 bekannt

Die Schießstandaffäre war 2015 durch Recherchen des rbb aufgedeckt worden. Jahrelang hatte die Polizeiführung die Zustände in den maroden Schießständen und die Gesundheitsgefahr durch giftige Dämpfe geduldet. Nach politischem Druck hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Entschädigungsfonds durchgesetzt.

Mit den nun von der Kommission zugesprochenen Entschädigungssummen erkennt der Senat jedoch keine Schuld für Erkrankungen an. Das müssen die Betroffenen vor Gericht klären. Keine Einigkeit konnten die Betroffenen auf der einen und die Senatsverwaltungen für Finanzen und Inneres auf der anderen Seite bislang darüber erzielen, ob die Erkrankungen als Dienstunfall eingestuft werden.

Bei einem Dienstunfall stünden betroffenen Beamten höhere Pensionen zu, daneben würden dann höhere Kosten für medizinische Behandlung übernommen, die sie andernfalls teils selbst tragen müssten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Polizeiführung um Klaus Kandt und Ex-Vizepräsidentin Margarete Koppers wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Koppers ist – obwohl sie als Beschuldigte geführt wird - Anfang des Jahres zur Generalstaatsanwältin befördert worden.

Der Verein „Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbedienstete“ (Biss), der Schießstandopfer vertritt, erklärte am Samstag, auch nach drei Jahren zäher Verhandlungen könne kein „Schlussstrich unter einen physisch und psychisch“ für die Beamten „belastenden Sachverhalt“ gezogen werden. „Wir müssen uns eingestehen, dass alle Bemühungen zu kleineren Erfolgen, aber noch längst nicht zu einem anzuerkennenden Abschluss vollumfänglicher Aufarbeitungen geführt haben“, erklärte der Verein. Die strafrechtlichen Ermittlungen kämen nur schleppend voran.

Koalition zweifelt Studie über Schießstände an

Der Verein verwies auch auf die offene Frage nach der Anerkennung von Dienstunfällen. Dazu hatte Geisels Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU) bei der Charité eine Studie in Auftrag gegeben, die die Zusammenhänge zwischen den Mängeln in den Schießständen und den Erkrankungen der Beamten klären soll. Die Studie liegt nach Tagesspiegel-Informationen intern bereits vor.

Demnach soll sie keine Zusammenhänge bestätigen. Doch selbst Vertreter der rot-rot-grünen Koalition erklären, die Studie sei schon bei der Fragestellung und vom Design her völlig ungeeignet, die Vorgänge und Zusammenhänge wirklich aufzuklären.

Zahlreiche Beamte sind nach jahrelangem Einsatz in den Schießständen schwer erkrankt, in den vergangenen Monaten sind mehrere Beamte nach Krebs-Leiden verstorben. Anfang November war Karsten F. „nach langer, vergeblicher Behandlung“ im Alter von 57 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Über Jahre war F. als Einsatz- und Schießtrainer in der Polizeidirektion 1 gewesen. Anfang September verstarb Gerhard M.

Der Beamte arbeitete rund 20 Jahre als Schießtrainer bei der Berliner Polizei. Dessen Witwe ist aus dem Fonds ebenfalls eine Entschädigung zugesprochen worden. Dennoch musste sie über mehrere Monate Auseinandersetzungen mit den Staatsanwaltschaft ertragen. Die Leiche ihres Mannes war beschlagnahmt worden, nachdem ein Arzt keine natürliche Todesursache festgestellt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit unterschiedlichen Begründungen lange geweigert, die Witwe über das Obduktionsergebnis zu informieren. Nun sei ihr doch Einsichtnahme in die Akten gewährt worden, teilte der Verein Biss mit. Doch auch hier hält die Ungewissheit an: Erst ein Spezialgutachten soll nun prüfen, ob jahrelange Schadstoffbelastungen die Krebserkrankung von Gerhard M. gefördert oder sogar verursacht hat.