Der Berliner Innensenator Andreas Geisel beim Pressegespräch im Februar 2018. Foto: Paul Zinken/dpa
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Schießstandaffäre in Berlin Andreas Geisel soll für Margarete Koppers getrickst haben

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Der Innensenator soll ein Disziplinarverfahren gegen die Ex-Polizeivizepräsidentin verhindert haben, um ihre Berufung zur Generalstaatsanwältin zu ermöglichen.

In der Verwaltung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) soll getrickst worden sein, um Ex-Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers den Aufstieg zur Generalstaatsanwältin zu ebnen. Das berichtet der rbb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Schießstandaffäre seit April 2017 gegen die damalige Polizeivizepräsidentin wegen Körperverletzung im Amt.

Anders als bei Strafverfahren gegen Beamte vorgeschrieben, wurde gegen Koppers kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dabei ist das nach dem Gesetz zwingend, wie die Innenverwaltung selbst in einem internen Vermerk vom Mai 2017 feststellte. Davon sei aber abgesehen worden, eine Beurteilung nicht möglich, da die Staatsanwaltschaft laut Vermerk die Herausgabe der Akten verweigere. Geisels Verwaltung befand: Die Ermittlungen werden abgewartet, dann wird neu über ein Disziplinarverfahren entschieden.

Geisel verwies auf Gutachten, das es nicht gibt

Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, widerspricht: Seine Behörde habe Auskunft erteilt, die Innenverwaltung habe erst im Februar 2018 angefragt, kurz vor Koppers Ernennung zur Generalstaatsanwältin auf Probe. Bei einem Disziplinarverfahren ist eine Beförderung auf ein höheres Amt in der Regel ausgeschlossen, „nur bei einer Beamtin nicht, der die Schädigung von hunderten Kollegen vorgeworfen wird“, sagte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe.

Geisel hatte die Nichtaufnahme des Verfahrens mit einem Gutachten begründet. „Aber das gibt es gar nicht“, sagte Luthe. CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann forderte Aufklärung. Anfang September endet Koppers Probezeit als Generalstaatsanwältin, sie kann dann auf Lebenszeit ernannt werden. Bis dahin untersteht sie dienstrechtlich Geisel.
Polizisten waren in den Schießständen giftigen Dämpfen ausgesetzt, einige sind schwer erkrankt, die ersten erhalten bald eine finanzielle Entschädigung. Die Polizeiführung soll spätestens seit 2011 von den Gefahren gewusst haben. axf

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