Dilek Kalayci (SPD), Berliner Gesundheitssenatorin. Foto: Kay Nietfeld/dpa
© Kay Nietfeld/dpa

Schärfere Einschränkungen möglich Gesundheitssenatorin schlägt Lockdown-ähnliche Maßnahmen vor

Sollte sich die Corona-Lage in Berlin weiter verschlimmern, soll ein Stufenplan greifen. Schulen und Kitas müssen danach im Notfall wieder schließen.

Deutschland und die Hauptstadt bereiten sich auf einen weiteren Anstieg der Corona-Neuinfektionen vor. Noch schärfere Einschränkungen bis hin zu einem erneuten Lockdown sind dabei nicht mehr ausgeschlossen.

In Berlin, einem der aktuellen Hotspots der Pandemie, hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in einem Stufenplan Lockdown- ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen, sollte sich die Lage verschlimmern.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, sind neben „Status Quo“ unter „Stufe 1“ leichte Verschärfungen der geltenden Regeln vorgesehen. Unter „Stufe 2“ ist unter anderem ein „Verbot touristischer Übernachtungen“ vermerkt, dazu sollen Bäder, Museen, Kitas und Schulen geschlossen werden, wobei es wie im Frühjahr eine „Notbetreuung für systemrelevante Berufsgruppen“ geben solle.

Es steht noch nicht fest, ab welcher Infektionsrate „Stufe 2“ greifen könnte – intern heißt es, dass die von der Senatorin als Ultima Ratio vorgeschlagenen Maßnahmen dem Lockdown im Frühjahr mindestens „nahekommen“.

Im Senat sollen Grüne und Linke von Kalayci eine „andere Kommunikation“ erbeten haben, die Sozialdemokratin möge das Wort „Lockdown“ vermeiden. Die Mitglieder des rot-rot-grünen Senats wollen am Dienstag darüber beraten.

[Wenn Sie die wichtigsten Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Lederer: „Gründlich diskutieren“

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) warnte vor vorschnellen Einschränkungen und mahnte zur Besonnenheit. „Wir werden uns die Zeit nehmen, die Dynamik der Pandemie und den Umgang damit im Senat gründlich zu diskutieren“, sagte Lederer.

Anders als im März sei mehr über die Wirkungsweise von Covid-19 bekannt. Deshalb sollte Berlin „differenziertere Wege gehen können“ als beim Lockdown im März, sagte Lederer. Elementar seien der Schutz gefährdeter Gruppen, Information, sinnvolle und gut verständliche Regeln.

[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's jetzt mit Tagesspiegel Plus. Jetzt 30 Tage kostenlos testen]

Rund 1000 Polizisten, die Hälfte davon Beamte der Bundespolizei, waren am Samstag in Berlin unterwegs, um die Ausweitung der Maskenpflicht auf Wochenmärkten und belebten Straßen zu kontrollieren – es gab dabei besonders im Bezirk Neukölln Dutzende Ermahnungen wegen Verstößen.

85 Kitas sind teilweise oder ganz wegen Quarantänemaßnahmen geschlossen. Das sind drei Prozent der Berliner Kitas.

In der kommenden Woche ist unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) die Ministerpräsidentenkonferenz geplant, sie soll wegen der Infektionslage als Videokonferenz stattfinden. Auch hier wird es um die Notwendigkeit von bundesweiten Verschärfungen gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Stefanie Loos/Pool via Reuters Vergrößern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © Stefanie Loos/Pool via Reuters

Es werde „sicherlich“ auch ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, erfuhr der Tagesspiegel aus Länderkreisen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte auf Anfrage mit, ein genauer Termin für ein neues Bund/Länder-Treffen stehe noch nicht fest. Merkel setzt auf eine drastische Reduzierung der Kontakte, ebenso auf den Verzicht von Reisen und größeren privaten Treffen.

Appell der Bundeskanzlerin

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, das wirtschaftliche Leben und den Handel sowie Schulen und Kitas offenzuhalten. Mit einem ungewöhnlichen Schritt appellierte Bundeskanzlerin Merkel am Samstag erneut an die Bürger, dass es bei der Eindämmung der Pandemie jetzt vor allem auf sie ankomme.

In ihrem samstäglichen Videopodcast spielte sie nach ein paar einleitenden Worten noch einmal ihren viel diskutierten Podcast aus der Vorwoche ab. Die Pandemielage habe sich noch weiter zugespitzt. „Für mich gilt das, was ich Ihnen letzte Woche gesagt habe, noch Wort für Wort. Und so folgt jetzt noch einmal der Podcast vom vergangenen Samstag“, sagte die Kanzlerin.

[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint das Aktuellste und Wichtigste aus Berlin. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de]

Sie würde sich freuen, „wenn der eine oder andere es sich noch einmal anhört oder Freunden vorspielt, für die es neu ist“. Merkels Botschaft wurde auch ins Türkische übersetzt. Darin heißt es: „Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort.“

Das Gebot der Stunde heiße „Kontakte reduzieren“, sagte die Kanzlerin. „Wenn wir uns alle daran halten, werden wir alle zusammen die gewaltige Herausforderung durch dieses Virus auch bestehen.“

Die Zahl der intensivmedizinisch zu behandelnden Covid-19-Patienten steigt, wie von Experten vorausgesagt, seit Tagen deutlich an – aktuell gibt es 1208 Intensivpatienten, davon müssen 532 beatmet werden. In Berlin sind aktuell nur noch 173 Intensivbetten frei.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Samstag 14.714 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages, so viele wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland. Da es aber am Donnerstag zeitweise zu Datenlücken bei der Übermittlung gekommen war, könnten in der jüngsten Zahl entsprechende Nachmeldungen enthalten sein.

Zur Startseite