Sanierungsstau an staatlichen Häusern: Kein Geld aus Berlin für marode Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Es gibt dringenden Sanierungsbedarf an den staatlichen Museen und Bibliotheken im Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Besonders marode sind der Museumskomplex in Dahlem, das Haus der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße, das Kunstgewerbemuseum, das Institut für Musikforschung, das Neue Museum auf der Museumsinsel, aber auch der Sitz der Hauptverwaltung, die Villa von der Heydt, sowie das Geheime Preußische Staatsarchiv in Dahlem.

Etwa 250 Millionen Euro will der Bund deshalb in den kommenden zehn Jahren für Bauunterhalt und Instandsetzung aller Immobilien der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgeben. Eigentlich muss das Land Berlin 25 Prozent der Kosten übernehmen, knapp 63 Millionen Euro, aber bislang weigert sich die Senatsverwaltung für Kultur.

Im Bundeshaushalt für 2021 sind nun erst einmal 11,3 Millionen Euro für den Abbau des Sanierungsstaus vorgesehen. Das ist der Bundesanteil von 75 Prozent, den Rest müsste das Land Berlin beisteuern. Nun hat das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag informiert, dass Berlin nicht zahlen wird. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters (CDU), Berliner Abgeordnete, wolle den Bundesanteil aber dennoch auszahlen – obwohl nach dem Finanzierungsabkommen, wie es in dem Begleitschreiben von Grütters heißt, die Bundesmittel in diesem Fall eigentlich gar nicht genutzt werden könnten.

Grütters begründet ihr Vorhaben damit, dass der Stau beim Bauunterhalt der Stiftung dringend abgebaut werden und daher so schnell wie möglich beginnen müsse. Das hätten sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Haushaltsausschuss selbst so festgestellt.

„Das ist eine vom Bund recht wild interpretierte Aussage“

Laut dem Grütters-Schreiben hat der Berliner Kultur-Staatssekretär Torsten Wöhlert am 21. März mitgeteilt, dass Berlin das Sonderprogramm nicht mitfinanzieren könne – nicht in diesem Jahr und auch in den Folgejahren nicht. Wöhlert soll das, laut dem Schreiben, mit mangelndem finanziellem Spielraum im Landeshaushalt begründet haben.

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Die Kulturverwaltung weist diese Darstellung auf Tagesspiegel-Anfrage zurück. „Das ist eine vom Bund recht wild interpretierte Aussage“, sagte Daniel Bartsch, Sprecher der Kulturverwaltung.

„Es sei daran erinnert, dass das Land einen Doppelhaushalt 2020/2021 aufgestellt hat und zum Zeitpunkt der Verabschiedung dem Land Berlin das ,Sonderprogramm Bauunterhalt für die SPK’ nicht bekannt war und somit in die Haushaltsplanung nicht einfließen konnte“, sagte Bartsch. Die Senatsverwaltung für Kultur sei aber mit Grütters im Gespräch. „Der Sanierungsstau ist real und eine Lösung ist nötig.“

Die Stiftung insgesamt gilt als reformbedürftig. Anfang Juli 2020 kam ein von Grütters beauftragtes Gutachten des Wissenschaftsrats zu dem Ergebnis, sie sei „überfordert“ und „dysfunktional“. Seither debattiert eine Reformkommission, in der auch Berlin beteiligt ist, über die Zukunft der Stiftung – auch eine Zerschlagung ist möglich.

Kultur-Sprecher Bartsch deutet an, dass es im Zuge dieser Reformen auch zu Veränderungen in der Finanzierungsstruktur kommen könnte. „Es wird debattiert, wie die SPK strukturell gestärkt werden kann. Dies gilt für die Finanzierung wie die Lastenverteilung.“ Auf die Frage, ob sich Berlin in den kommenden Jahren komplett aus der Finanzierung zurückziehen könnte, antwortete die Senatsverwaltung für Kultur nicht.

Unterstützung für Grütters kommt aus dem Bundestag: "Ich finde es richtig, dass die Kulturministerin nun Nägel mit Köpfen macht", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke dem Tagesspiegel. "Es geht hier um die Auflösung eines Investitionsstaus in der Kultur, den Berlin mitverursacht hat. Das ist längst fällig ist." Berlin poche gerne darauf, zusätzliche Mittel zu bekommen, weil es Regierungssitz sei. "Aber wenn es um Eigenleistungen geht, verweigert man sich."