Sanierungsbedarf in Berlin: Rot-Rot-Grün knausert bei Polizei und Feuerwehr

4,2 Milliarden müssen in kaputte Schulen gesteckt werden. Für marode Polizeigebäude sind 1,2 Milliarden Euro erforderlich, für die Feuerwehr 170 Millionen. Doch während der Sanierungsstau bei Schulen jetzt mit massivem Finanzeinsatz angegangen werden soll, gibt es für Polizei und Feuerwehr lediglich 50 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eher beiläufig. Die anwesenden Polizeigewerkschaften vernahmen es mit einer Mischung aus Erstaunen und Entsetzen.

Beim Thema Baufälligkeit der Gebäude nimmt es die Polizei locker mit Berliner Schulen auf. Giftige Bleirohre, Ratten im Flur, geborstene Heizungsrohre, herabfallender Putz, Legionellen im Wasser – es gibt nichts, was es nicht gibt.

Schon vor drei Jahren hat die zuständige landeseigene Gesellschaft BIM bestätigt, dass viele Polizeigebäude in einem schlechten Zustand sind. Die Sanierung erfolge nach Prioritäten, hieß es. Dort, wo wegen baulicher Mängel Gefahr für Leib und Leben bestehe, werde zuerst saniert, hatte die BIM vor drei Jahren mitgeteilt. Da kein Geld zur Verfügung stand, sah die Sanierung meist so aus: Wenn Gift in den Leitungen entdeckt wird, gibt es Trinkwasser in Flaschen.

Die baufälligsten Gebäude werden einfach geschlossen

Passiert ist seit der letzten Bilanz vor drei Jahren bei der Polizei nahezu nichts. Die Feuerwehr bekam immerhin eine umfassend sanierte Zentrale in der Voltairestraße in Mitte spendiert, Baumängel inklusive. So vertrug der außen neu angebaute Aufzug keine Sonne und schaltete sich ab. Immer wieder musste die Feuerwehr ihre eigenen Leute aus der Kabine befreien.

Die Polizei verfolgt eine eigene Taktik: Die baufälligsten Gebäude werden einfach geschlossen. So soll der Abschnitt 42 in der Schöneberger Hauptstraße in den benachbarten 41er in der Gothaer Straße umziehen. Mit den Zusammenlegungen soll gleichzeitig auch Personal eingespart werden.

Geisel: Sanierungsstau resultiert aus Versäumnissen von 30 Jahren

Vor drei Jahren waren in der Hauptstraße – einer denkmalgeschützten Villa – 30 Kubikmeter Wasser in den Keller gelaufen, der Dachstuhl ist obendrein mit Holzschutzmitteln vergiftet. In der vergangenen Woche traf eine Polizistin in der Toilette auf eine Ratte. Geschlossen ist seit einigen Jahren beispielsweise die abenteuerlich- ruinöse Wache in der Lichtenberger Rathausstraße.

Nach Angaben von Innensenator Geisel ist der Sanierungsstau eine Folge von Versäumnissen der vergangenen 30 Jahre. Hoffnung gibt es allein für die Schießstände. Derzeit sind 62 der 73 Schießbahnen wegen Giftbelastung geschlossen. Wie berichtet, leidet darunter die Aus- und Fortbildung der Polizisten. Bis Sommer soll die Anlage in Wannsee mit 23 Bahnen saniert sein, kündigte Polizeipräsident Klaus Kandt an. Bis 2018 sollen vier neue  Schießanlagen mit je sechs Bahnen gekauft werden.