Sanierungsbedarf in Berlin: Brandschutz in Schule zehn Jahre vernachlässigt

Man muss kein Feuerwehrmann sein, um diese Bilanz alarmierend zu finden: „Seit 2006 keine Brandschutzbegehung, Rauchmelder nur im Dachgeschoss, Treppenaufgänge zu schmal", listet das Protokoll einer aktuellen Begehung mit allen Verantwortlichen die gravierendsten Mängel der Pankower Schule im Hasengrund auf. Aber das ist nur der Anfang.

Denn das Protokoll hat noch einige andere Probleme im Blick: Die neuere Turnhalle ist – anders als zugesagt – noch immer mit Flüchtlingen belegt, die alte Turnhalle wird gerade zur Mensa umgebaut, weshalb der Schulhof nur begrenzt nutzbar ist und die Schüler per Pendelverkehr zum Sport müssen. Und dann wäre da noch der Sanierungsstau von neun Millionen Euro, weshalb die Schule bald für mehrere Jahre ausgelagert werden muss. Die Eltern sind entsetzt, die Lehrer erschöpft, und der neue Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) muss jetzt Lösungen finden.

Das ist umso schwieriger als noch eine weitere Schule in Niederschönhausen wegen Sanierung ausgelagert werden müsste: Die Elisabeth-Christinen-Grundschule leidet ebenfalls unter akuten Brandschutzmängeln. Nachdem die Schulleiterin im Januar mit Schließung drohte, reagierte der Bezirk, der angesichts der großen Probleme mit mangelndem Schulraum, hohem Sanierungsstau und fehlendem Personal überfordert ist. Eigentlich müsste die sogenannte Brandschutzschau alle fünf Jahre erfolgen.

Acht neue Stellen pro Bezirk

Die beiden Schulen stehen für all das, was jetzt ansteht in Berlin: Der immense Sanierungsstau ist zwar endlich ermittelt, Geld steht bereit, aber das Personal für die Umsetzung fehlt noch immer, auch wenn der Senat angekündigt hat, den Bezirken zu helfen: Nach Informationen des Tagesspiegels sollen alle Bezirke je acht zusätzliche Stellen bekommen, um die Schulsanierungsprojekte anschieben und abwickeln zu können. Dies hatte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) bei einer Sondersitzung der Bildungsstadträte angekündigt: Das Geld soll im Nachtragshaushalt eingestellt werden, wo 50 Millionen Euro für den Bereich hinzukommen sollen. Die Finanzverwaltung bestätigte dies am Freitag auf Nachfrage: "Insgesamt handelt es sich sogar um zehn Stellen pro Bezirk; davon sind zwei Stellen ausschließlich dem Thema Radwege vorbehalten", sagte Sprecherin Eva Henkel.

"Enormes Bauvolumen"

"Es ist unglaublich gut und wichtig, dass die Bezirke mehr Personal bekommen", kommentierte die grüne Bildungshaushälterin Stefanie Remlinger die Neuigkeit. Denn der Engpass für die Bewältigung des "enormen Bauvolumens" liege inzwischen "nicht mehr beim Geld, sondern beim Personal und den Baufirmen".

Es dürfte allerdings lange dauern, bis alle Stellen ausgeschrieben und besetzt sind: Der Markt ist leer gefegt, Ausschreibungen im öffentlichen Dienst kosten Zeit.

Auch in anderer Hinsicht brauchen die Betroffenen Geduld: Zwar hat sich Rot-Rot-Grün vorgenommen, die bürokratischen Hürden bei Bauvorhaben zu senken, aber noch sei da „wenig Konkretes zu hören“, bedauerte Kühne am Donnerstag nach der Sondersitzung mit Rackles. Dabei sei doch klar, „dass die Schüler da sind: Wir können nicht mehr warten“, mahnt Kühne zu mehr Eile bei den angekündigten Neuerungen in Sachen „Schulbau“, mit denen nicht nur die SPD in den Wahlkampf gegangen war.

Baubeginn für die Kaulsdorfer Sanierung: 2022

Pankow mit seinem enormen Schülerzuwächsen leidet besonders unter den bürokratischen Hürden bei Bauvorhaben, aber auch andere Bezirke sind in akuter Not. So gab es am Donnerstag Neuigkeiten von der Franz-Carl-Achard-Schule in Kaulsdorf: Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja hatte mittels parlamentarischer Anfrage etwas über die Sanierungspläne in der maroden Grundschule wissen wollen.

Durch Rackles’ Antwort kam heraus, dass es mit der gewünschten Beschleunigung auch hier nichts wird: Auf 2022 ist der Baubeginn für die Sanierung des Altbaus terminiert. Damit gehört die Achard-Schule eindeutig nicht zu den Schulen, die vom Modellversuch für schnelleren Schulbau profitieren sollen. Die elf Schulen wurden im Januar vom Senat benannt.

Dann ist da noch der „Bebauungsplan XXIII-32a“

Auch der Bau der geplanten neuen Achard-„Zweifeldturnhalle“ an der Achard-Schule scheint Probleme zu machen. Jedenfalls schreibt Rackles, um die „Zulässigkeit“ dieser Turnhalle zu erreichen, sei es erforderlich, den „Bebauungsplan XXIII-32a“ zu ändern. Stattdessen benötige man den „Bebauungsplan XXIII-32a-1“.

Wie berichtet, wollte der Bezirk den Altbau der Schule wegen Schwammbefalls abreißen, was Eltern durch Proteste verhinderten. Der Zustand des Gebäudes führte aber dazu, dass Schüler einige Monate lang pendeln mussten. Allein dadurch entstanden laut der Antwort auf Czajas Anfrage Zusatzkosten von über 550.000 Euro.

Der Sanierungsstau ist überall präsent. Im schlimmsten Fall kommt es zu Unterrichtsausfall wie gerade erst in Kreuzberg am Oberstufenzentrum Handel geschehen.