Russischer Investor in Berlin: 150-Meter-Hochhaus am Alexanderplatz steht infrage

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici wollte bei der Aktuellen Fragestunde im Abgeordnetenhaus wissen, welche Konsequenzen die Sanktionen gegen Russland für in Berlin lebende „einzelne Vertraute des Putin-Regimes“ hätten, die hierzulande Besitz haben.

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte, nach Maßgabe einer Verordnung des Rats der EU seien die Gelder von aufgeführten Personen und Organisationen eingefroren worden. Zahlungen nach Russland und Belarus würden nicht ausgeführt.

Innerhalb des SEPA-Raums, also des Euro-Zahlungsverkehrsraums, würden die Bundesbank und die Berliner Sparkasse die Embargo-Listen automatisiert abgleichen, sagte Wesener. Zahlungen nach Russland und Belarus würden manuell durch die Landeshauptkasse erfasst und nicht ausgeführt. Die 23 Berliner Finanzämter kämen ebenfalls ihren Aufgaben nach.

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Am Alexanderplatz wollte das russische Unternehmen „Monarch“ einen 150 Meter hohen „Alexander Tower“ bauen. Das Gelände sei 2013 an die Gruppe Monarch verkauft worden, erläuterte der Finanzsenator. 2019 seien Gespräche geführt worden, weil es eine Bauleistungsverpflichtung gebe.

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Aktuell würden ebenfalls Gespräche laufen, „weil es so aussieht, als ob diese Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann“. Derzeit würden vertragliche Optionen geprüft. Dazu gehöre auch gegebenenfalls eine Rückabwicklung.

Wesener sagte, man brauche mehr Hinweise auf Vermögenswerte in russischem Besitz. Er forderte deshalb eine „Nachschärfung“ der Transparenzregeln auf Bundesebene.