Rückkaufstrategie des rot-rot-grünen Senats: Berlin kauft Deutsche Wohnen mehr als 2000 Wohnungen ab

"Ich kaufe alles, was nicht niet- und nagelfest ist", hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller Ende November angekündigt und damit die Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats bekräftigt.

Am Freitag hat die landeseigene Degewo nun verkündet, 2142 Wohnungen und 33 Gewerbeeinheiten von der Deutsche Wohnen gekauft zu haben. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die früher in Landeshand waren. Die kommunale Gesellschaft GSW wurde schließlich vom Börsenkonzern Deutsche Wohnen geschluckt.

Die Wohnquartiere in Lichterfelde, Spandau und Schöneberg kosten die Degewo 358 Millionen Euro

Die 2142 Apartments und 33 Gewerbeeinheiten wurden in den Jahren 1975 bis 1993 errichtet und befinden sich in drei Wohnquartieren in Lichterfelde, Spandau und Schöneberg. Der Kaufpreis beträgt dem Vernehmen nach 358 Millionen Euro. Ab Herbst 2020 bis Anfang 2021 sollen die Objekte schrittweise in den Besitz der Degewo übergehen. Bei 80 Prozent der Wohnungen handelt es sich um geförderten Wohnungsbau.

"Das ist eine gute Nachricht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter", sagte Michael Müller. "Unsere Strategie Bauen – Kaufen – Deckeln für mehr landeseigene und bezahlbare Wohnungen geht auf." Landesmittel seien nicht geflossen, betonte Müller. Die Degewo habe die Wohnungen selbst finanziert.

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Erst Ende September hatte die kommunale Gesellschaft Gewobag bekanntgegeben, dass sie in Spandau und Reinickendorf 6000 Wohnungen vom Immobilienkonzern AdoProperties übernimmt. Zuvor wurden in diesem Jahr unter anderem größere Wohnungsbestände im Kosmosviertel oder der Karl-Marx-Allee verstaatlicht.

Seit Anfang 2017 kauften städtische Unternehmen mehr als 10.000 Wohnungen auf, die größtenteils in den 1990er Jahren oder später vom Land Berlin zur Schuldentilgung zu Dumpingpreisen verkauft worden waren. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben ihren Bestand damit auf mehr als 310.000 Einheiten aufgestockt – das sind gut 20 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin.

FDP kritisiert Wohnungskäufe als "komplett unverantwortlich"

Die Opposition und der Steuerzahlerbund kritisieren die teure Ankaufpraxis. Aus ihrer Sicht wäre das Geld im Wohnungsneubau besser investiert. „Der Kauf von 2000 Wohnungen durch die Degewo ist der vollkommen falsche Weg und bei der derzeitigen Höhe der Immobilienpreise komplett unverantwortlich“, sagte Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Wie sich diese "Einkaufstouren" vor dem bevorstehenden Mietendeckel rechnen sollen, sei ein "absolutes Rätsel".

Die börsennotierte Deutsche Wohnen ist mit rund 110.000 Wohnungen in und um Berlin größer privater Vermieter in der Hauptstadtregion. Wegen seines Umgangs mit Mietern und Mieterhöhungen steht das Unternehmen stark unter Druck. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" strebt ein Volksbegehren an, um den Konzern und andere große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Derzeit prüft die Innenverwaltung die Zulässigkeit.

Deutsche Wohnen steht wegen Verstößen gegen Datenschutz unter Kritik

Zuletzt war die Deutsche Wohnen für ihren Umgang mit vertraulichen Mieterdaten kritisiert worden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz, Maja Smoltczyk, verhängte gegenüber dem Konzern ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro, weil er personenbezogene Daten von Mietern in einem System speichere, das keine Möglichkeit biete, diese wieder zu löschen.

Damit verstoße die Deutsche Wohnen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das Unternehmen legte Einspruch gegen den Bescheid ein. Am Montag sollte die Deutsche Wohnen im Ausschuss für Informationstechnik und Datenschutz des Abgeordnetenhauses angehört werden, sagte aber kurzfristig ab. (mit dpa)